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Ostschweiz Untersuchungen zum Wattwiler «Kanti-Leck» ergeben nichts Neues

Die zuständige Kommission des Kantonsrats will die Untersuchungen gegen die Regierung und gegen den Staatssekretär einstellen. Der genaue Sachverhalt bleibt jedoch ungeklärt.

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Ungeklärt: Wieso blieben die Dokumente nach der Sitzung liegen?
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Nach einer Landsitzung der St. Galler Regierung im April 2014, in der es unter anderem um den Standort der Kantonsschule Wattwil ging, war es zu einer Indiskretion gekommen: Die Zeitung «Ostschweiz am Sonntag» erhielt Dokumente des Volkswirtschaftsdirektors Benedikt Würth zugespielt.

Die Regierung und das Parlament leiteten daraufhin zwei Untersuchungen ein. Das Verhalten der Regierung und der Verwaltung wurde unter die Lupe genommen. Nun liegen die Ergebnisse vor: Aus der nun abgeschlossenen Untersuchung hätten sich keine Hinweise auf Pflichtverletzungen der Regierungsmitglieder und des Staatssekretärs ergeben, heisst es. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Untersuchung einzustellen.

Verweis für Gemeindepräsidenten

Im Disziplinarverfahren sprach die Regierung gegen den bereits bestraften Gemeindepräsidenten von Nesslau einen Verweis aus und verpflichtete ihn zu einer Geldleistung von 1000 Franken. Der Gemeindepräsident habe, unabhängig von den strafrechtlichen Fragen, seine Dienst- und Amtspflichten verletzt.

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