Die Initiative: Die SP des Kantons Appenzell Innerrhoden hat für die Initiative «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen» über 200 Unterschriften gesammelt. Hauptziel der Initiative ist es, die Gesundheitskosten zu senken. Dies soll durch eine abgestimmte Zusammenarbeit der drei Säntiskantone St. Gallen und beider Appenzell im Gesundheitswesen erreicht werden. Angebote sollen besser koordiniert, wirtschaftliche Fehlanreize minimiert und Überkapazitäten verhindert werden.
Das Problem: Grundsätzlich kommt die Initiative in den Nachbarkantonen Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen gut an. In beiden Kantonsparlamenten hat es bereits ähnliche Vorstösse zum Thema gegeben. Diese verliefen bisher aber im Sand. Knackpunkt: Sobald die Kantone etwas abgeben müssen, fehlt es meistens an politischem Willen. Dies, weil die Kantone die Planungshoheit im Gesundheitswesen bewahren wollen. Eine gesetzliche Verpflichtung würde die Handlungsfreiheit des Kantons einschränken.
Die Abstimmung: Die Initiative kommt am 28. April an die Landsgemeinde in Appenzell. Sie dürfte jedoch abgelehnt werden. Erstens hat die SP im Kanton Appenzell Innerrhoden kaum Rückhalt, zweitens lehnen sowohl Standeskommission, die Innerrhoder Regierung, und auch der Grosse Rat die Initiative deutlich ab.
