Die Schweizer und Schweizerinnen, und auch die Mehrheit des Glarner Stimmvolkes, stimmten gegen den Aufschlag der Autobahnvignette. Damit wird die Realisierung von Strassenprojekten in verschiedenen Kantonen schwieriger. Welche Schritte müssen als nächstes unternommen werden, damit sich die Verkehrssituation im Kanton entspannt?
Für den öffentlichen Verkehr wurde in den letzten Jahren richtigerweise bereits sehr viel gemacht und auch in Zukunft muss der ÖV weiter ausgebaut werden. Im Sommer wird nun auch der Halbstundentakt noch eingeführt. Weitere Möglichkeiten bestehen durch vermehrte P+R Angeboten an den Bahnhöfen sowie Anreize für Gewerbe und Industrie den Gütertransport vermehrt auf die Bahn zu verlagern. Hauptproblem ist nun noch die Strasse zwischen Näfels und Glarus, wo sich tagtäglich Staus häufen. Über 20‘000 Fahrzeuge pro Tag mitten durch ein Dorf sind definitiv zu viel. Die Umfahrung muss auf politischen Weg finanziert und realisiert werden, was Bundesaufgabe ist. Eine neue Finanzierung, ohne Autobahnvignette muss vom Bund geschaffen werden.
Es gäbe schon jetzt Ansatzpunkte wie ein Linksabbiegeverbot die ohne grosse bauliche Massnahmen umgesetzt werden könnten, nur scheint vielfach der Mut zur Umsetzung zu fehlen. Mittel- bis langfristig ist eine Umfahrung der geplagten Dörfer Netstal und Näfels unumgänglich.
In Glarus Nord nimmt die Bevölkerung zu und Firmen siedeln sich an. In Glarus Süd geschieht genau das Gegenteil. Wie möchte Ihre Partei verhindern, dass die Schere im Kanton zu weit auseinander geht?
Wir müssen schauen, dass jede Gemeinde attraktiv bleibt. Ein gewisses Strukturproblem von Glarus Süd ist vorhanden, dies kann mit geeigneten Anreizen verringert werden. Zum Beispiel mit Steuererleichterungen für Jungunternehmen, günstige Gewerbeflächen und attraktiven Wohnraum können Anreize für Firmen wie auch für Privatpersonen geschaffen werden. Auch der Tourismus spielt in Glarus Süd eine wichtige Rolle und soll gestärkt werden. Neue Projekte wie ein Golfplatz sollen nicht von erster Minute an verhindert werden, bevor man sich ein Bild über die sich bietenden Chancen gemacht hat. Eine attraktive Erschliessung mit Bahn, Bus und Privatverkehr ist als Grundvoraussetzung für diese Anreize aber zwingend.
Im Norden sollen möglichst neue Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden, da hier kurze Wege und gute Erschliessungen auf Bahn und Strasse vorhanden sind. Glarus soll als Dienstleistungszentrum ausgebaut werden. Die Wertschöpfung, auch in der Landwirtschaft, muss im Kanton behalten werden.
Die Aufgabe ist es nun dies geeignet in die Richtplanung einfliessen zu lassen.
Der Kanton Glarus muss sparen, dazu hat die Regierung ein Massnahmenpaket geschnürt. 109 Massnahmen sind geplant. Diese betreffen unter anderem Einsparungen bei den Prämienverbilligungen, beim Kantonsspital oder bei der Kantonsschule. Auf welche der 109 Massnahmen kann nicht verzichtet werden?
Die Landsgemeinde hat in der Vergangenheit massive Steuererlässe beschlossen. Wenn
aufgrund dieser Mindereinnahmen nun «Massnahmenpakete» geschnürt werden, muss
auch darauf geachtet werden, dass nicht nur auf der Ausgabenseite sondern auch auf der
Einnahmeseite gedreht wird. Das Beispiel des Kantons Schwyz zeigt, wohin eine solch
einseitige Steuerpolitik führen kann. Sparen heisst aber auch nicht Aufgaben zu den
Gemeinden hin zu verschieben, da dies den gleichen Steuerzahler trifft. Jede der 109
Massnahmen muss sorgfältig geprüft und beraten werden, Sparpakete im Bereich Bildung
und Gesundheit sind zu vermeiden.
Seit dem 9. Februar hat die SP keine Regierungsrätin mehr. Damit sitzt die SP das erste Mal seit 72 Jahren nicht in der Regierung, im Ständerat oder im Nationalrat. Dies in einem Kanton, der als Arbeiterkanton gilt. Wie bringen Sie die sozialen Anliegen ein?
Soziale Anliegen sind kein Monopol der SP. Jede Partei muss ein soziales Gewissen haben,
besonders auch die GLP. Die GLP setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger sich sozial
abzusichern, eine aktive Mitarbeit von Bezügern von Sozialleistungen ist nötig. Der Staat ist
nicht alleine dafür verantwortlich für unsere Schwächsten zu sorgen, es ist auch unsere
eigene Pflicht, denn nur so ist eine nachhaltige Entwicklung auch im sozialen Bereich
möglich.
Das Kunsthaus im Glarner Volksgarten muss saniert werden. Der Kunstverein rechnet mit Renovationskosten von 3 Millionen Franken. Er möchte, dass der Kanton die Hälfte der Kosten übernimmt und plant einen entsprechenden Memorialsantrag. Wie stehen sie dazu?
Das Kunsthaus Glarus hat weit über die Kantonsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf, die
Ausstellungen finden jeweils auch schweizweit grosse Beachtung. Das Kunsthaus zeigt auch
das Schaffen unserer Künstler und soll durch den Kanton finanziell unterstützt werden.
Langfristig soll aber eine Kostendeckung seiner Aktivitäten angestrebt werden.
Ebenfalls muss darauf geachtet werden, dass Kultur und Sport im Kanton ausgewogen
unterstützt werden. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft auch einige Sanierungen an
Sportanlagen (Buchholz, Linth-Arena SGU) anstehen werden. Diese sollten dann im Sinne
einer Gleichbehandlung ebenfalls mit substantiellen Beiträgen des Kantons rechnen
können.
