Der Entscheid fiel im März 2013 eindeutig: Über 60 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sprachen sich für einen sorgsameren Umgang mit dem Bauland aus und nahmen das neue Raumplanungsgesetz an der Urne an. Dieses gibt den Kantonen unter anderem den Auftrag, die Zersiedelung zu stoppen. Ausserdem dürfen die Bauzonen den Bedarf von höchstens 15 Jahren decken.
Einer überparteilichen Gruppierung im Kanton Thurgau (bestehend aus Grünen, CVP, BDP EVP und GLP) gehen diese Vorschriften zu wenig weit. Mit zwei Initiativen wollen sie, dass der Bestand des Baulandes eingefroren wird. Neues Bauland dürfe nur dann umgezont werden, wenn andernorts gleich viel Bauland ausgezont werde. «Mit unseren Initiativen wollen wir mehr Druck ausüben», sagt Kurt Egger, Präsident der Grünen. CVP-Präsident Gallus Müller begründet: «Es ist wichtig, dass das verdichtete Bauen vorangetrieben wird.»
Der EDU geht dieses Vorgehen zu weit. «Wir verstehen zwar das Anliegen des Initiativ-Komitees», sagt EDU-Präsident Hans Trachsel. Doch seine Partei wolle auch die wirtschaftlichen Interessen wahren. Deshalb müsse es auch attraktiv bleiben, Neubauten zu erstellen - und das nötige Land zur Verfügung zu stellen.
Unterschiedlicher Meinung sind sich die Parteien beim Thema Seeuferweg. Die Grünen vertreten klar die Haltung, dass das Ufer der Öffentlichkeit gehört. Die CVP sucht in dieser Frage den Kompromiss: Dort wo es möglich sei, soll entlang des Bodenseeufers ein Spazierweg errichtet werden. Die EDU gewichtet das Recht auf Privateigentum höher.
