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Ostschweiz Wiler Ex-Stadtrat muss wegen Biorender vor Gericht

Der ehemalige Wiler Stadtrat Andreas Widmer und zwei Kadermitglieder der Technischen Betriebe Wil müssen sich im Zusammenhang mit dem Debakel der Biogasfirma Biorender vor Gericht verantworten. Der ausserordentliche Staatsanwalt hat gegen sie Anklage erhoben.

Der ausserordentliche Staatsanwalt wirft den drei Verantwortlichen ungetreue Geschäftsbesorgung vor. Sie sollen der Stadt Wil einen Millionenschaden verursacht haben, indem sie ab 2011 Biogas weit teurer einkauften, als das Stadtparlament bewilligt hatte. Dies teilte die St. Galler Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

«Es gibt viele Akten und Unterlagen, die eine Anklage rechtfertigen.»
Autor: Felix Bänziger ausserordentlicher Staatsanwalt

Die Mehrkosten für die Technischen Betriebe Wil im Jahr 2011 betrugen 1,7 Millionen Franken.

Für diese Mehrausgaben habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, schreibt die Staatsanwaltschaft: «Zusammen mit den Folgeerscheinungen der Jahre 2012 und 2013 führte dies zu Belastungen der Reserve um über 4,3 Mio. Franken.» Der Gesamtstadtrat und das Parlament seien nicht über diese Entwicklung informiert worden. Der jetzt angeklagte Stadtrat Andreas Widmer war zum kritischen Zeitpunkt auch Verwaltungsratspräsident der Biorender AG im thurgauischen Münchwilen.

Audio
Ex-Stadtrat muss vor Gericht (21.10.2014)
01:45 min
abspielen. Laufzeit 1 Minute 45 Sekunden.

Eigenmächtig und ohne Budget

Mitte 2012 wurde das Vorgehen der Beschuldigten publik. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) untersuchte die Sache, und der Wiler Stadtrat reichte eine Anzeige gegen unbekannt ein. Vor einem Jahr wurde ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt.

Eine ungetreue Amtsführung haben die Beschuldigten nicht begangen. In diesem Punkt stellte der ausserordentliche Staatsanwalt das Verfahren Mitte 2014 ein.

Pionierprojekt gescheitert

Die Biorender AG produzierte seit Anfang 2011 in Münchwilen TG Biogas aus Fleischabfällen. Die Städte Wil, Winterthur und St. Gallen waren am Unternehmen zu je einem Viertel beteiligt; kleinere Anteile hielten Schaffhausen, Flawil SG und Uzwil SG. Die Anlage kämpfte von Anfang an mit technischen Problemen.

Wegen Einnahmeausfällen und Mehrkosten erhöhte Biorender den Preis für das Biogas. Mitte 2013 stieg die Stadt Wil bei Biorender aus, und im vergangenen September lehnte auch das Stadtparlament von Winterthur einen Vertrag für weitere Gasbezüge ab. Anfang Oktober meldete die Biorender AG Konkurs an.

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