Ostschweiz - Wirksamkeit von Gesetzen besser überprüfen

Gesetze sollen vor deren Verabschiedung und in regelmässigen Abständen auch danach auf ihre Qualität überprüft werden. Dies fordert eine Motion, welche der St. Galler Kantonsrat im Juni beraten wird. Die Regierung hat die Motion bereits gutgeheissen.

Eingereicht wurde die Motion durch die drei Fraktionen SVP, CVP-EVP und FDP. Michael Götte, Fraktionspräsident der SVP, stört sich vor allem an der Menge der Gesetze, die verabschiedet werden und daran, dass manche dieser Gesetze nur administrativen Aufwand mit sich brächten, ihre Wirkung aber verfehlten.

Die Fraktionen schlagen deshalb ein «Regulierungscontrolling» vor: Die Departemente und Dienststellen sollen Gesetze, die sie betreffen, überprüfen. Dass dies zu einem grossen Mehraufwand führen würde, glaubt Michael Götte nicht: «Wenn man bedenkt, wie viel Personalressourcen es heute braucht, um Gesetze zu machen, dann ist der benötigte Manpower, um diese Fragen zu klären, wahrscheinlich in einem problemlosen Verhältnis.»