Zuwanderung: Grenzgänger erhalten Sonderstatus

Die Ostschweizer Grenzkantone können aufatmen. Von der Zuwanderungsinitiative sind zwar auch die Grenzkantone betroffen. Aber der Bundesrat will für sie einen speziellen Status schaffen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantone ein positives Signal.

Grenzgänger sind für die Ostschweizer Kantone wichtig. In den Kantonen St. Gallen, Thurgau und beiden Appenzell arbeiten rund 16'000 von ihnen. Auch sie sind von der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative betroffen. Der Bundesrat hat festgelegt, dass für sie eine separate Höchstzahl gelten soll.

Interessen der Grenzkantone berücksichtigt

Darauf hatten die Ostschweizer Kantone hingewirkt. «Die separate Höchstzahl erlaubt, die besondere Situation der Grenzkantone zu berücksichtigen», sagt Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat.

Der Bundesrat schlägt in seinem Gesetzesentwurf vor, dass die Grenzkantone ihren Bedarf an Grenzgängern melden können. Dann entscheidet er über die Höhe des Kontingents. «Wir gehen davon aus, dass sich damit die Zahl der Grenzgänger nicht massgeblich verändern wird», sagt Würth.

Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung. Der Bundesrat hatte ihn am Montag vorgestellt.