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Zwei Männer werden Eltern eines Leihmutter-Kindes
Aus Tagesschau vom 26.08.2014.
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Ostschweiz Zwei Männer als Eltern eines Leihmutter-Kindes anerkannt

Das St. Galler Verwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Es anerkennt zwei Männer als Elternpaar eines in Amerika gezeugten Leihmutter-Kindes, obwohl Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist. Das Wohl des Kindes stehe an erster Stelle, wird der Entscheid begründet.

Zwei in eingetragener Partnerschaft in der Schweiz lebende, im Kanton St. Gallen heimatberechtigte Männer ersuchten das kantonale Amt für Bürgerrecht und Zivilstand vergeblich um Anerkennung einer kalifornischen Geburtsurkunde. Das Amt war nicht bereit, die beiden Männer als Väter einzutragen.

Die beiden Männer sind laut der Geburtsurkunde die Eltern eines Kindes, das in den USA von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Das Kind wurde mittels künstlicher Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin mit dem Sperma eines der beiden Partner gezeugt.

Die Geburtsurkunde stützt sich auf ein kalifornisches Gerichtsurteil, wonach die Leihmutter und ihr Ehemann weder ihre Elternrechte ausüben noch ihren Elternpflichten nachkommen wollen.

Das st.gallische Departement des Innern schützte den Rekurs der beiden Männer und ordnete ihre Eintragung als Väter im schweizerischen Personenregister an. Dagegen erhob das Bundesamt für Justiz (BJ) beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde.

Klare Rechtslage schaffen

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde des BJ teilweise gut. Zusätzlich zu den Informationen zum rechtlichen Kindesverhältnis muss auch die genetische Abstammung des Kindes im Register festgehalten werden. Der Entscheid des Departements des Innern wird aber nicht aufgehoben. Im Urteil vom 19. August wird die Anerkennung der beiden Männer als Väter bestätigt.

Das Kind lebe bei seinen beiden «Vätern» in der Schweiz, hält das Verwaltungsgericht fest. Diese Ausgangslage verlange im Interesse des Kindeswohls und im Interesse einer einheitlichen und klaren Rechtslage eine Anerkennung des Kindesverhältnisses zu den beiden Männern.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das BJ kann den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner , biel
    Wehret den Anfängen, den die schwul-lesbischen Paare wissen nicht, was sie tun! Ich hoffe, dass das Bundesamt für Justiz das skandalöse Urteil ans Bundesgericht weiterzieht!
    1. Antwort von M. Wyrsch , Luzern
      Herr Tanner: Es geht hier nicht um die "schwul-lesbischen Paare", wie Sie sie bezeichnen, sondern allein um die Frage: Soll es in Zukunft in der Schweiz erlaubt sein, Leihmütter anzuheuern, um auf diese Weise seinen Kinderwunsch erfüllen zu können. Das ist eine Frage der Moral!
  • Kommentar von p.keller , kirchberg
    Und an die armen Kinder denkt niemand!
  • Kommentar von Armin Hug , Kreuzlingen
    Mich wundert, auf welcher Grundlage die Einreisebewilligung für dieses Kind erteilt wurde. Solange es nicht im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen war, konnte ihm auch kein Schweizerpass ausgestellt werden und als amerikanisches Kind mit der Absicht des dauernden Verbleibs in der Schweiz hätte die kant. Migrationsbehörde die Einreise bewilligen müssen. Erst nach der Einreise in die Schweiz konnten die CH-Behörden "im Interesse des Kindes" genötigt werden.