Schweizweit sinken die Zahlen der Asylgesuche, trotzdem braucht der Kanton Luzern 2018 mehr Geld für das Asyl- und Flüchtlingswesen als geplant. Die Regierung beantragt beim Parlament einen Nachtragskredit von 4,6 Millionen Franken.
1500 statt 700 Personen zugewiesen
Noch im letzten Jahr nahm Luzern 1500 Asylsuchende auf. Für dieses Jahr rechnete er mit weniger als halb so vielen Gesuchen. Der Kanton weist die Verantwortung für diese Fehlplanung von sich: «Wir haben mit 700 Personen gerechnet, nun sind es 1150. Grund dafür ist: Der Bund kommt mit der Abarbeitung der pendenten Asylgesuche nicht so schnell voran wie wir gedacht haben», erklärt Silvia Bolliger von der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.
Wir haben mit 700 Personen gerechnet, nun sind es 1150.
Insgesamt habe man die Kosten aber im Griff. Seit der Kanton die Betreuungsaufgabe von der Caritas übernommen habe, seien die Betreuungskosten pro Person gesunken.
Reaktionen der Parteien
Bei den Parteien kommen die Mehrkosten von über 4 Millionen Franken nicht gut an. «Wenn man schaut, wie diese Prognosen zu Stande gekommen sind, dann ist das fahrlässig», sagt Ylfete Fanaj, Fraktionschefin der SP im Kantonsrat. Man könne nicht einfach annehmen, dass die Asyl-Zahlen um 50 Prozent abnehmen würden. Für sie sei das ein Beispiel wie Zahlen tief gehalten würden, um ein Schönwetter-Budget zu haben.
Die Zahlen werden künstlich tief gehalten um ein Schönwetterbudget zu präsentieren.
Die SVP hingegen erwarte vom Kanton, dass er beim Bund Druck mache, sagt die Präsidentin der SVP des Kantons Luzern, Angela Lüthold. Die Gesuche müssten schneller behandelt werden. Ausserdem müsse das Geld, das der Kanton vom Bund erhalte, für die Erfüllung der Aufgaben reichen.
