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Abstimmung Herdschwand Emmen Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft

Die Grünen beschweren sich beim Regierungsrat gegen die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates zur Vorlage Herdschwand.

Ein älteres, ockerfarbenes Gebäude (Alterszentrum) mit einer langen Treppe beim Aufgang.
Legende: Um Unterhaltskosten zu sparen, möchte der Gemeinderat Emmen das Gebäude schon vor dem Verkauf abreissen. zvg

Am 4. März kommen in der Gemeinde Emmen vier Vorlagen zur Abstimmung. Eine davon betrifft den Abriss des ehemaligen Betagtenzentrums Herdschwand.

Die Grünen werfen dem Gemeinderat in einer Mitteilung vom Mittwoch vor, mit falschen Aussagen einen informierten Entscheid der Stimmbürger zu verhindern.

Verkauf mit oder ohne Gebäude?

So habe der Gemeinderat entgegen den Aussagen in der Abstimmungsbotschaft nie von den Stimmberechtigten den Auftrag erhalten, die bestehenden Gebäude abzureissen, sondern die Liegenschaft mit den Gebäuden zu verkaufen.

Das sieht der Gemeinderat anders, er teilte am Mittwoch mit, dass die Stimmrechtsbeschwerde unbegründet sei. Es seien alle relevanten Fakten und Tatsachen in den Unterlagen enthalten, welche für die Beurteilung der Abstimmungsfrage notwendig seien.

Zwischennutzung nicht möglich

Die Stimmberechtigten von Emmen hatten 2015 den Gemeinderat beauftragt, das ehemalige Betagtenzentrum Herdschwand zugunsten einer neuen Überbauung an einen Investor zu veräussern. Das Betagtenzentrum wird nicht mehr benötigt, weil im Emmenfeld ein neues Alterszentrum gebaut worden ist.

Weil eine Zwischennutzung nicht möglich sei und um Unterhaltskosten zu sparen, möchte der Gemeinderat das ehemalige Altersheim nicht bis zum Verkauf stehen lassen und unterhalten müssen. Er will deswegen den geplanten Rückbau schon vor dem Verkauf vornehmen.

Der Einwohnerrat hatte dem Vorgehen sowie dem Kredit für den Abriss über 1,5 Millionen Franken zugestimmt. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, so dass am 4. März das Stimmvolk das letzte Wort hat.

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