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Affäre um Beat Villiger SP Luzern fordert unabhängige Untersuchung

Die Luzerner Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger (CVP) ein. Die Luzerner SP will nun wissen, ob sie damit korrekt gehandelt - oder Beat Villiger begünstigt hat.

Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger war am 1. Oktober in die Schlagzeilen geraten. Er hatte einer Frau ein Auto ausgeliehen, obwohl diese keinen Führerschein besass. Ausserdem wurde ihm Urkundenfälschung vorgeworfen. Dabei ging es um einen Kaufvertrages für das Auto. Die Luzerner Staatsanwaltschaft führte daraufhin ein Verfahren, stellte es jedoch wieder ein. Am 7. Oktober wurde Beat Villiger als Regierungsrat wiedergewählt.

Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger gibt ein Interview.
Legende: Das Verfahren gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger wurde eingestellt. Keystone

Unabhängige Untersuchung gefordert

Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen und wird im Luzerner Kantonsrat noch zu reden geben. Die SP fordert nämlich in einem dringlichen Postulat eine unabhängige Untersuchung. Es soll geklärt werden, ob es korrekt war, das Verfahren einzustellen. Die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission habe nicht die nötigen Mittel, um diesen Einzelfall zu untersuchen, begründet die SP ihre Forderung. Alle anderen zuständigen Kontrollorgane seien in den Fall involviert und somit ungeeignet für eine Untersuchung.

SP spricht von gravierenden Vorwürfen

Gemäss der SP steht die Luzerner Staatsanwaltschaft unter Verdacht, Beat Villiger begünstigt zu haben. Dieser Vorwurf sei gravierend und müsse nun untersucht werden. Das Vertrauen der Bevölkerung sei massgeblich davon abhängig, dass alle Personen gleich behandlet würden.

Nächster Entscheid im Dezember

Der Luzerner Kantonsrat wird an seinem nächsten Sitzungstag, am 3. Dezember 2018, entscheiden, ob der Vorstoss der SP dringlich sei. Kommt er zu diesem Schluss, dürfte das Postulat am 4. Dezember behandelt werden. Andernfalls wäre der Vorstoss erst an einer späteren Sitzung im 2019 ein Thema.

Auch die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wieder, allerdings nicht gegen Beat Villiger. Am 23. Oktober 2018 wurde bekannt, dass sie eine Untersuchung eingeleitet hat wegen Amtsgeheimnisverletzung. Sie will abklären, wer dafür verantwortlich ist, dass der Fall um Beat Villiger in die Schlagzeilen geriet.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Betschart (K. Betschart)
    Ist sich die SP bewusst, was diese unabhängige Untersuchung kosten würde? Am Schluss soll dann publiziert werden, was die ganze Untersuchung den Steuerzahler gekostet hat. Die Staatsanwaltschaft selbst führt ja schon intern eine Untersuchung durch. Hat die SP so wenig Vertrauen in die Staatsanwaltschaft? Müsste dann jede Einstellung der Staatsanwaltschaft nochmals hinterfragt werden? Wo würde das hinführen? Was würde das bringen? Unsere Staatsanwaltschaft arbeitet sauber und korrekt.
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    1. Antwort von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
      @Betschart: Die Staatsanwaltschaft sucht bloss ihr 'Leck'. Woher wollen Sie wissen, 'Staatsanwaltschaft arbeitet sauber und korrekt'? Ich erlaube mir die Meinung aus beruflicher Erfahrung mit/bei Untersuchungsbehörden, dass Parteizugehörigkeit u.U. mitspielt, wenn Fälle beurteilt werden. Ist ja auch verständlich, denn Rechtsauffassungen sind ja nicht starr. Darum gibt es Gerichte. Auch die sind 'gefärbt', aber im grossen und ganzen ausgleichend. Im geringsten Zweifelsfall ans Gericht überweisen!
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