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Zentralschweiz Alpenregionen fordern gemeinsam Zusatzsteuer für Lastwagen

Der Güterverkehr über die Alpen soll vor allem auf die Schiene verlagert werden. Hierfür wollen sie sich weiterhin gemeinsam im Netzwerk iMonitraf einsetzen. Zudem fordern sie in einer am Mittwoch unterzeichneten Resolution Zusatzgebühren für internationale Gütertransporte auf den Strassen.

Lastwagen vor dem Gotthard-Nordportal der Autobahn A2.
Legende: Der Güterverkehr durch die Alpen soll weg von der Strasse. Die Alpenregionen fordern deshalb eine Zusatzsteuer. Keystone

Die Schwerverkehrsabkommen sollen harmonisiert, die negativen Folgen des Transitverkehrs für den Alpenraum bekämpft werden. Dies entschieden die Regierungsvertreterinnen und -Vertreter der Schweiz, Frankreichs, Österreichs und Italiens an einem politischen Roundtable, der am Mittwoch unter der Schirmherrschaft der Zentralschweizer Umweltschutzdirektionen in Luzern über die Bühne ging.

Die Alpenregionen hätten erkannt, dass sie diesen Herausforderungen nur mit einer abgestimmten Herangehensweise begegnen können und haben daher bereits im Jahr 2012 im Projekt iMonitraf eine gemeinsame Verkehrsstrategie verabschiedet.

Die anwesenden Regierungsvertreter verabschiedeten am Treffen vom Mittwoch nun eine Resolution zur Umsetzung eines ambitionierten Toll Plus Systems (Mautsystem). Mit diesem System sprechen sich die Regionen für eine Harmonisierung der Schwerverkehrsabgaben bzw. Mautsysteme aus.

Dabei sollen die höheren externen Kosten des Strassengüterverkehrs im sensitiven Alpenraum berücksichtigt werden und gleichzeitig gezielt begleitende Massnahmen in den Regionen finanziert werden. Ein Aufschlag auf die LSVA werde die Anreize zur Verlagerung auf die Schiene erhöhen, und mit dem Aufkommen könnten weitere Projekte finanziert werden, etwa für den kombinierten Verkehr.

Bis 2018 unter Dach und Fach

In der gemeinsam unterzeichneten Resolution rechnen die Alpenregionen mit zusätzlichen Gebühren von rund 20 Rappen pro Tonne und Kilometer. Das ist ein Vielfaches der derzeitigen LSVA-Gebühr. Die Urner Regierungsrätin Barbara Bär ist aber überzeugt, dass diese Gebühren - allenfalls auch zurechtgestutzt - auch in der Politik einen Konsens finden. Bär übergibt die Leitung des Netzwerks weiter an ihre Tiroler Kollegin Ingrid Felipe. Sie zeigt sich gegenüber Radio SRF überzeugt, dieses Toll Plus System bis 2018, wenn Österreich den EU-Vorsitz hat, unter Dach und Fach zu haben.

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