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Zentralschweiz Anian Liebrand wegen übler Nachrede verurteilt

Das Bezirksgericht Willisau verurteilt den Präsidenten der Jungen SVP Schweiz, den Luzerner Anian Liebrand, wegen übler Nachrede. Das Gericht verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe. Grund ist die Veröffentlichung von Fotos mit politischen Gegnern, die er dabei als «Chaoten» bezeichnete.

Anian Liebrand im Portrait.
Legende: Ob Anian Liebrand gegen das Urteil Berufung einlegt, entscheidet er in den nächsten Tagen. SRF

Zur bedingten Geldstrafe von 2400 Franken kommt eine Busse von 400 Franken. Das Gericht auferlegte Liebrand zudem Verfahrenskosten von rund 3500 Franken, wie aus dem am Dienstag publizierten Urteil hervorgeht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Liebrand wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Berufung einreichen wird, schreibt er in einer Mitteilung.

Liebrand hatte im Januar 2013 auf der Homepage der Jungen SVP Luzern unter dem Titel «Wer kennt diese Chaoten?» Fotos von Personen veröffentlicht. Vier Personen, darunter ein abgebildetes Vorstandsmitglied der Jungen Grünen, reichten Anzeige ein.

Hintergrund war eine Demonstration gegen einen Sexualkundeunterricht im Kindergarten, an der auch die Junge SVP beteiligt war. Einige Leute protestierten gegen diese Demo.

Die Jungen Grünen nehmen laut Mitteilung das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Vorburger, Zürich
    «Es stimmt mich nachdenklich, dass in unserem Staat offenbar derjenige bestraft wird, der sich für das Recht einsetzt» – meint Liebrand zu seiner Verurteilung (Luzerner Zeitung vom 31.3.2015). Muss man zum Verstehen dieser verkehrten Logik wirklich zuerst JSVP-Präsident sein oder verkennt dieser Heimat-Messias in seiner patriotischen Verblendung tatsächlich, dass er verurteilt wurde, WEIL sich das Gericht für das Recht eingesetzt hat? – nämlich für das Recht, vor Denunzianten geschützt zu sein.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Verurteilung zu total 6'300.- Fr. (!) für ein Hompage-Eintrag (Wer kennt diese Chaoten?). Ja, Herr Christen, wenn es (vorallem jetzt im Wahljahr 2015!) um die SVP oder JSVP geht, übersehen die feindseligen Gegner KEINE Interneteintragung oder Votum eines SVP-Politikers, um sofort Anzeige oder fette Schlagzeilen zu machen! Dass die Gerichte solche "Urteile" für eine solche Bagatelle aussprechen, zeigt, dass die verhasste Partei sogar im "Justiz-Irrenhaus" Schweiz, immer "hart angefasst" wird!
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Ich frage mich, welche Gerichte Sie als SVP-Anhänger überhaupt akzeptieren. Ihr Kommentar lässt wohl nur den Schluss zu, dass ein gutes Gericht Ihre Meinung erfragt und danach urteilt. Das können Sie dann einrichten, wenn Ihre SVP einmal die absolute Mehrheit der Wähler erreicht hat. Sonst bitte schön unserer Gerichtsbarkeit unterordnen.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Willkommen im Justiz-Irrenhaus Schweiz! Unglaublich, solche Urteile.
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    1. Antwort von Elias Ritzi, Sulgen
      Warum Justiz-Irrenhaus??! Weil es bei uns nicht erlaubt ist, andere Leute öffentlich zu diffamieren und zu beschimpfen, weil sie ihre Meinungsäusserungsfreiheit wahrnehmen? Wohl eher nicht. Bitte nächstes Mal zuerst nachdenken und dann schreiben ;)
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    2. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Ja, Herr Ritzi, was das heisst, tatsächlich ständig diffamiert und beschumpfen zu werden, könnten wahrscheinlich SVP-Politiker am besten bestätigen: Sogar in offiziellen Medienberichten schrecken die Journalisten nicht mal von Diffamierungen und Schlechtmachereien zurück! Schreibt ein Politiker aus der wählerstärksten Partei aber einmal zu einem zweifelhaften "Ereignis" das Wort Chaoten, zitieren ihn "anarchistisch gesinnte" Sympathisanten sofort vor Gericht! (Links gut - rechts schlecht!)
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    3. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Herr Bolliger: Ihre SVP-Leute müssen sich halt auch im Internet informieren und gegebenenfalls klagen; ist nicht so schwierig. Zudem gibt es einige Ihrer politischen Vorbilder, die im Klagen gar nicht so schlecht sind und es sogar dann noch tun, wenn Sie vor jeder Instanz verlieren. Jammern Sie nicht weiter, wenn gegen diese Leute geklagt werden, das ist - wie diese Urteil zeigt - den Klägern ihr gutes Recht.
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