Der Kantonsrat hat das umstrittene Reformwerk am Dienstag nach erster Lesung mit 67 zu 37 Stimmen gutgeheissen. Die AFR wurde im Kantonsrat verschiedentlich als eines der wichtigsten Projekte im Kanton der letzten Jahre bezeichnet.
Neue Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton
Die Gemeinden werden in der Volksschule und im Wasserbau um rund 200 Millionen Franken entlastet. Allerdings müssen sie im Gegenzug Verpflichtungen vom Kanton übernehmen.
Die AFR hat indes stark unterschiedliche Auswirkungen auf die Gemeinden. Als Gegenfinanzierung dient die kantonale Steuerreform 2020, die allerdings von der Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung (Staf) des Bundes abhängt. Es ist geplant, dass die Volksabstimmung über die AFR im Mai stattfindet, wenn auch über die Staf abgestimmt wird.
Unterstützt wurde die Vorlage grossmehrheitlich von SVP, CVP und FDP. Trotz Kritik an Details stellten sie sich hinter die Vorlage, weil diese von der grossen Mehrheit der Gemeinden mitgetragen werde.
Kritischer beurteilt wurde die AFR von SP, Grünen und GLP. Ihre Anträge auf Nichteintreten respektive auf Überarbeitung der Vorlage waren am Montag deutlich gescheitert.
Kritik am Verband der Luzerner Gemeinden (VLG)
Bemängelt wurde die tragende Rolle, die der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) bei der Ausarbeitung der Vorlage hatte – obwohl die Stadt Luzern dort nicht Mitglied ist. Ein Kritikpunkt war, dass eine solch gewichtige Reform unter Zeitdruck beschlossen und den Stimmberechtigten vorgelegt werden solle. In der Detailberatung wurden alle Änderungsanträge abgelehnt.
Die SP forderte vergeblich, dass die Stadt Luzern einen festen Platz in der vom VLG gewählten Volksschuldelegation erhalte, auch wenn sie in diesem nicht Mitglied sei. Die städtischen Schulen seien die grössten und hätten oft eine Vorreiterrolle. Dem hielt Bildungsdirektor Reto Wyss entgegen, die Stadt werde in Bildungsfragen nicht aussen vor gelassen.
