Zum Inhalt springen
Inhalt

Aufgaben- und Finanzreform Der Luzerner Kantonsrat genehmigt umstrittenes Reformwerk

Legende: Audio Das Luzerner Kantonsparlament sagt Ja zu einem 200-Millionen-Reformpaket abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
02:08 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 29.01.2019.

Der Kantonsrat hat das umstrittene Reformwerk am Dienstag nach erster Lesung mit 67 zu 37 Stimmen gutgeheissen. Die AFR wurde im Kantonsrat verschiedentlich als eines der wichtigsten Projekte im Kanton der letzten Jahre bezeichnet.

Neue Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton

Die Gemeinden werden in der Volksschule und im Wasserbau um rund 200 Millionen Franken entlastet. Allerdings müssen sie im Gegenzug Verpflichtungen vom Kanton übernehmen.

Die AFR hat indes stark unterschiedliche Auswirkungen auf die Gemeinden. Als Gegenfinanzierung dient die kantonale Steuerreform 2020, die allerdings von der Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung (Staf) des Bundes abhängt. Es ist geplant, dass die Volksabstimmung über die AFR im Mai stattfindet, wenn auch über die Staf abgestimmt wird.

Unterstützt wurde die Vorlage grossmehrheitlich von SVP, CVP und FDP. Trotz Kritik an Details stellten sie sich hinter die Vorlage, weil diese von der grossen Mehrheit der Gemeinden mitgetragen werde.

Kritischer beurteilt wurde die AFR von SP, Grünen und GLP. Ihre Anträge auf Nichteintreten respektive auf Überarbeitung der Vorlage waren am Montag deutlich gescheitert.

Kritik am Verband der Luzerner Gemeinden (VLG)

Bemängelt wurde die tragende Rolle, die der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) bei der Ausarbeitung der Vorlage hatte – obwohl die Stadt Luzern dort nicht Mitglied ist. Ein Kritikpunkt war, dass eine solch gewichtige Reform unter Zeitdruck beschlossen und den Stimmberechtigten vorgelegt werden solle. In der Detailberatung wurden alle Änderungsanträge abgelehnt.

Die SP forderte vergeblich, dass die Stadt Luzern einen festen Platz in der vom VLG gewählten Volksschuldelegation erhalte, auch wenn sie in diesem nicht Mitglied sei. Die städtischen Schulen seien die grössten und hätten oft eine Vorreiterrolle. Dem hielt Bildungsdirektor Reto Wyss entgegen, die Stadt werde in Bildungsfragen nicht aussen vor gelassen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
    SP, Grünen und GLP..Ihr habt im Kantonsparlament einen schweren Stand. Ohne Bundesgericht ist da wohl bei der Konstellation nichts zu machen. Aber wenigstend gibt es das, für die ganz krassen 'Bausünden'. Die 'andere Seite' lässt sogar ihren eigenen Regierungsrat auflaufen. Es ist zu hoffen, dass das Stimmvolk gut beobachtet und bald daraus wohl überlegte Schlüsse zieht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen