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So begründet die Regierung ihre Berechnung
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 13.01.2020.
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Aufgaben- und Finanzreform Luzerner Regierung will sich nicht verrechnet haben

Von Seiten vieler Gemeinden hagelt es Kritik, die Regierung habe falsch gerechnet. Nun wehrt sich die Regierung.

Schon vor der Abstimmung im Mai 2019 über die Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 hatten einige Gemeinden bemängelt, die Regierung habe die Auswirkungen der Reform auf die Gemeinden zu optimistisch dargestellt. Diese Kritik hat sich nun ausgeweitet, da die Budgets für 2020 in einigen weiteren Gemeinden rote Zahlen aufweisen.

Im Kantonsrat sind deshalb vier Vorstösse zum Thema eingegangen. So verlangt die SP, dass der Kanton die Mehrbelastung der Gemeinden ausgleichen müsse. Und die CVP bemängelt, die Prognosen der Regierung seien falsch gewesen.

Anderes habe sich auch verändert

In ihren Antworten weist die Regierung die Vorwürfe zurück. Es sei zu früh, um die Auswirkungen der AFR 18 zu bilanzieren. Ihre Berechnungen habe sie auf der Basis von Zahlen der Jahre 2016 bis 2018 gemacht. Seither habe sich auch vieles geändert, was nichts mit der Reform zu tun habe. Die Regierung will abwarten: Es brauche mindestens zwei abgeschlossene Rechnungsjahre, um die Folgen der AFR 18 korrekt zu beurteilen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Joseph De Mol  (Molensepp)
    Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Es ist mal wieder die alte, ja gar uralte Leier der Luzerner Regierung, die bestens bekannt ist und sich offenbar wunderbar bewährt: Das eigene Verhalten auch mal kritisch zu hinterfragen - Fehlanzeige. Es kann da kommen was da will, der Luzerner Regierungsrat wäscht seine Hände wie immer zielsicher und erhobenen Hauptes in Unschuld. Und erteilt sich selber die Absolution, immer und überall ohne Fehl und Tadel zu sein. Irritierend!
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