- Der Luzerner Kantonsrat hat die Aufgaben- und Finanzreform 2018 auf Antrag der CVP mit 64 zu 49 Stimmen abtraktandiert.
- Franz Bucher (CVP) begründete den Antrag damit, dass die Vorlage noch nicht verhandlungsreif sei. Die CVP sei nicht bereit, «die Katze im Sack zu kaufen».
- Die erste Lesung soll nun erst im Januar 2019 durchgeführt werden, in einer Sondersession. Dann soll bekannt sein, ob das Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes zustande komme.
- Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wehrt sich gegen die Kritik, die Vorlage sei noch nicht ausgereift. Als Folge der Abtraktandierung ergebe sich eine unnötige Verzögerung für das Reformvorhaben.
Wer ist im Kanton Luzern für welchen Bereich zuständig und wer – Kanton oder Gemeinden – soll wie viel bezahlen? Diese Frage steht am Anfang der grossen Aufgaben- und Finanzreform. An dieser haben Regierung und Gemeinden drei Jahre lang gearbeitet.
Die Regierung stellt sich die neue Aufgabenteilung so vor: Der Kanton ist künftig alleine für den Hochwasserschutz zuständig und übernimmt die Hälfte der Kosten bei der Volksschule. Im Gegenzug sollen die Gemeinden bei gewissen Aufgaben den Kanton entlasten – vor allem im Sozialbereich.
Insgesamt würden mit der Reform Aufgaben in der Höhe von rund 200 Millionen Franken getauscht. Viele Gemeinden sind mit diesem Vorschlag einverstanden.
Kritik gab es bereits im Vorfeld
Trotzdem gab es auch scharfe Kritik an der Luzerner Regierung. Sie wolle das Riesenprojekt im Schnellzugtempo durchboxen, obwohl es noch sehr viele Unsicherheiten und Risiken gebe, hiess es bei den Parteien.
Ich habe den Eindruck, die Regierung will hier das Volk über den Tisch ziehen.
So rechne die Regierung zum Beispiel bereits die Einnahmen aus der Steuervorlage des Bundes in die Reform mit ein, obwohl die konkreten Auswirkungen auf den Kanton Luzern noch nicht absehbar seien.
Ratsmehrheit hält Zeitpunkt für «unseriös»
Genau dies wurde der Regierung nun auch zum Verhängnis. Es sei unseriös, das Geschäft zum jetzigen Zeitpunkt durchboxen zu wollen, hiess es bei den Mitteparteien und der Ratslinken. «Ich habe den Eindruck, die Regierung will hier das Volk über den Tisch ziehen», sagte etwa Urs Brücker, Kantonsrat der Grünliberalen.
Einzig die FDP und die SVP wehrten sich gegen die Idee, das Geschäft zu verschieben. «Das bringt nur Komplikationen und zusätzliche Kosten mit sich», sagte SVP-Kantonsrat Reto Frank. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann schliesslich wehrte sich bis zuletzt gegen die Abtraktandierung. «Die Regierung legt auf, was Sie bestellt haben», sagte er an die Adresse der Kantonsrätinnen und Kantonsräte. «Jetzt den Vorwurf zu erheben, die Regierung schaffe es nicht, eine akzeptierbare Vorlage vorzulegen, das geht gar nicht.»
Die Regierung legt auf, was Sie bestellt haben.
Überzeugen konnte Schwerzmann den Kantonsrat damit nicht. Die Reform soll nun Anfang 2019 nochmals in den Rat kommen – in einer Sondersession.
Das ist immerhin nicht gleich ein völliger Schiffbruch. Dieser wäre nämlich auch möglich gewesen: Im Vorfeld hatte die vorberatende Kommission des Kantonsrats angekündigt, sie wolle das Geschäft an die Regierung zurückweisen. Sie betrachtet die Verknüpfung der Aufgaben- und Finanzreform mit den Steuergesetz-Revisionen als Risiko.
Die Aufgaben- und Finanzreform solle erst behandelt werden, wenn Klarheit über die Erträge aus den Steuergesetz-Revisionen herrsche.
Marcel Schwerzmann wehrt sich gegen die Kritik
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dagegen sieht nicht ein, warum eine Debatte zu einem späteren Zeitpunkt mehr Erkenntnisse bringen soll. Aus seiner Sicht hat das Parlament eine Chance verpasst.
SRF News: Marcel Schwerzmann, der Luzerner Kantonsrat hat heute die Debatte zur Aufgaben- und Finanzreform vertagt. Macht Sie dieser Entscheid wütend?
Marcel Schwerzmann: Nein, ein Entscheid eines Parlaments macht mich grundsätzlich nicht wütend. Aber wir haben eine Chance verpasst. Wir hätten die wesentlichen Punkte dieser Reform bereits heute beraten können, ohne uns etwas zu vergeben. Ich finde: Was man heute erledigen kann, sollte man nicht auf morgen verschieben.
Die Kritik aus dem Parlament war teilweise vernichtend. Einzelne Parlamentarier warfen Ihnen vor, die Vorlage sei unseriös, die Regierung wolle die Bevölkerung damit über den Tisch ziehen. Wie reagieren Sie darauf?
Ich weise diese Kritik entschieden zurück. Diese Vorlage ist auf eine sehr transparente Art und Weise zustande gekommen. Es gab Vernehmlassungen, es gab Möglichkeiten, sich über die Vorlage zu informieren. Es wäre nun am Parlament, seine Funktion als Vertretung des Volkes wahrzunehmen und zu schauen, ob diese Vorlage gut ist oder nicht – aber das kann man nur, indem man darüber berät.
Kritisiert wurde aber auch das hohe Tempo, das die Regierung angeschlagen hat. Zwischen der Beratung im Parlament und der Volksabstimmung wäre lediglich ein knappes halbes Jahr gelegen. Verstehen Sie, dass dies dem Parlament zu schnell war?
Nein. Es gibt eine Motion aus dem Parlament, die diese Vorlage bestellt hat, und zwar bis spätestens 2020. Wir müssten sie darum jetzt beraten.
Die Debatte zur Aufgaben- und Finanzreform ist nun vertagt. Welche finanziellen Auswirkungen hat diese Verzögerung?
Im Moment noch keine. Es wird Anfang Jahr eine Sondersession geben, an der die Debatte geführt wird. Aber man wird dann nicht mehr wissen als heute.
