Kanton Luzern ohne Budget Ausgabenstopp führt bei Zentralbibliothek zu Mehrausgaben

Ein grosses, graues Gebäude mit vielen Fenstern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Sanierung der Luzerner Zentral- und und Hochschulbibliothek wird weiter verschoben – trotz Mehrkosten. SRF

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Kanton Luzern hat aktuell kein gültiges Budget, wegen des Referendums gegen die geplante Steuererhöhung.
  • Dieser «budgelose Zustand» führt dazu, dass der Kanton bis mindestens Ende Mai nur die nötigsten Ausgaben tätigen kann.
  • Dadurch sind mehrere Bauprojekte des Kantons sistiert – darunter die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) in Luzern, welche per Volksabstimmung beschlossen worden ist.
  • Durch die Aufschiebung der Bauarbeiten werde der Volkswille nicht verletzt, so die Luzerner Regierung jetzt.
  • Für die Sanierung der ZHB wurden bereits Provisorien angemietet. Dies führt gemäss Regierung zu monatlichen Mietkosten von 15'000 Franken. Weitere Kosten seien nicht auszuschliessen.

Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) wird frühestens Ende Mai beginnen. Nach der Volksabstimmung über die geplante Steuererhöhung. Denn dann erst hat der Kanton ein gültiges Budget und kann die Ausgaben, wie geplant tätigen.

Bis dahin führt der Aufschub der Arbeiten an der ZHB zu Mehrkosten, Mehrbelastungen des Personals und Einschränkungen für die Kunden. Trotzdem will die Regierung am Auschub festhalten. Dies geht aus Antworten des Regierungsrates auf Kantonsratsvorstössen der SP hervor.

Planen ja, sanieren nein

Zwar sollen die Planungsarbeiten für den Umzug weitergeführt werden – die nachfolgenden Bauarbeiten aber würden aufgeschoben. Eine Verletzung des Volkswillens sieht der Regierungsrat durch die Verschiebung der Bauarbeiten nicht.

Die Stadtluzerner Stimmberechtigten hätten sich nicht direkt für eine rasche Sanierung ausgesprochen, sondern den Abbruch des Gebäudes planungsrechtlich verhindert.

Umzugskartons stehen herum

Für die Zeit während der Sanierung der ZHB wurden bereits Provisorien angemietet. Dies führt gemäss Regierung zu monatlichen Mietkosten von 15'000 Franken. Weitere Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt seien nicht auszuschliessen.

Da das Personal hinsichtlich der Sanierung reduziert worden ist, haben die arbeitenden Angestellten mehr zu tun. Ausserdem führt der budgetlose Zustand auch bei den Kunden der ZHB zu Unannehmlichkeiten: Neuste Publikationen fehlen, Veranstaltungen wurden abgesagt, im Katalogsaal lagern Umzugsmaterialien und bei der Ausleihe gibt es längere Öffnungszeiten.

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