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Aussichten verdüstern sich Stadt Luzern präsentiert ein ausgeglichenes Budget

Für das nächste Jahr präsentiert die Stadt zwar einen kleinen Gewinn, doch ab 2020 sind die Finanzprognosen schlechter.

Legende:
Entwicklung Finanzen der Stadt Luzern Die Rechnungsabschlüsse und die Budgets der letzten Jahre im Vergleich. SRF/Stadt Luzern

Der Stadtrat erwartet unter dem Strich einen Überschuss von 876'200 Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 668 Millionen Franken. Doch ab 2020 sind die Finanzprognosen schlecht.

Gegenüber der Finanzplanung 2018-2022 zeige sich eine «deutliche Verschlechterung», heisst es in einer Mitteilung der Stadt Luzern vom Dienstag. Die finanzpolitischen Ziele könnten nur teilweise eingehalten werden. Der Stadtrat will die Gemeindesteuer für 2019 aber auf 1,85 Einheiten belassen.

«Massnahmen erforderlich»

Ab 2022 geht der Stadtrat davon aus, dass diese Ziele wie auch die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes nicht mehr eingehalten werden können. «Es sind Massnahmen erforderlich», schreibt der Stadtrat.

Das Wachstum bei den Steuererträgen der natürlichen Personen nahm in den letzten beiden Jahren deutlich ab und liegt nun zweimal in Folge unter den Erwartungen. Die Gründe liegen unter anderem im tiefen Bevölkerungswachstum der Stadt Luzern und im geringen Lohnwachstum. Trotzdem bleibe das Investitionsvolumen in der Stadt anhaltend hoch.

Investieren muss sie hauptsächlich im Bereich der Volksschulbildung und Mobilität, sowie in den Betrieb und den Werterhalt von Infrastrukturen. Die Nettoinvestitionen belaufen sich im nächsten Jahr auf 54,7 Millionen Franken.

SVP droht Referendum an

Bevor der Luzerner Stadtrat am Dienstag das Budget für das kommende Jahr präsentierte, hat die lokale SVP bereits mit dem Referendum gegen den Voranschlag gedroht. Dies im Falle, dass die Stadtregierung die Steuern nicht senken wolle.

Die Partei fordert eine Steuersenkung um einen Zehntel, teilte sie am Dienstagmorgen mit. Andernfalls werde sie das Referendum gegen das kommende Budget ergreifen. Sie begründete die Forderung damit, dass die Stadt in den Jahren 2014 bis 2017 Überschüsse von gesamthaft 69,9 Millionen Franken erzielt habe. Die Zahlen würden eindeutig zeigen, dass die Stadt Luzern bewusst zu tiefe Gewinnergebnisse prognostiziere.

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