Bahnhofstrasse: SVP der Stadt Luzern zieht Beschwerde weiter

Die SVP der Stadt Luzern ist immer noch unzufrieden mit der Abstimmungsbroschüre zur Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse». Sie zieht ihre Beschwerde weiter. Nun muss sich das Verwaltungsgericht mit dem Thema beschäftigen.

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Bildlegende: Die Abstimmung zur Bahnhofstrasse (Visualisierung) beschäftigt nun das Verwaltungsgericht. zvg

Der Luzerner Regierungsrat hatte eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP der Stadt Luzern abgelehnt. Die Partei warf dem Stadtrat vor, er habe in der Abstimmungsbroschüre die Gegnerschaft der Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse» praktisch komplett ausgeblendet. Die Luzerner Regierung zeigte aber kein Gehör für die Beschwerde und wies diese ab.

Diesen Entscheid akzeptiert die SVP nicht. Die Befürworter der Vorlage seien umfassend zu den Vorteilen einer verkehrsberuhigten Bahnhofstrasse zu Wort gekommen. Die Gegner seien dagegen nur auf 14 Zeilen erwähnt worden.

«Es geht uns darum, dass dem Stadtrat etwas auf die Finger geschaut wird», sagt Vize-Präsidentin Lisa Zanolla gegenüber SRF. Der Stadtrat habe einmal mehr eine einseitige Informationspolitik betrieben.