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Zentralschweiz Beschaffungswesen führt zu Strafverfahren

Der Kanton Luzern hat ein Strafverfahren wegen Ungereimtheiten im Beschaffungswesen eingeleitet. Betroffen ist die kantonale Dienststelle für Informatik, wie der Kanton Luzern mitteilt. Kritisiert wird auch der zuständige Regierungsrat, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Regierungspräsident Guido Graf
Legende: Der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf an der Medienorientierung. SRF

Das Strafverfahren angestrengt hat die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Luzerner Kantonsrats. Zwischen 2009 und 2011 sei in der kantonalen Dienststelle Informatik in mehreren Fällen sowohl das Beschaffungs- als auch das Kreditrecht verletzt worden.

In einem Fall gebe es Anhaltspunkte, die auf eine ungetreue Geschäftsführung schliessen lassen. Ende März 2013 wurde deshalb eine Strafanzeige gegen einen damaligen Kantonsangestellten erstattet.

Die AKK kritisiert auch den zuständigen Regierungsrat. Nur dank der beharrlichen Intervention der Kommission seien die Missstände soweit zum Vorschein gekommen, dass ein Strafverfahren habe eingeleitet werden können. Der zuständige Departementsvorsteher, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, habe die Tragweite des Sachverhalts in mehrfacher Hinsicht unterschätzt.

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