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Budget Kanton Nidwalden Mehr Geld für Polizei und Prämienverbilligung

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch das Budget mit 54 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Umstritten war vor allem die Frage, wie stark die Stellen bei der Polizei ausgebaut werden sollen. Schliesslich sprach sich das Parlament grossmehrheitlich für eine Aufstockung um fünf auf insgesamt 70 Vollzeitstellen aus. Ein Antrag aus der SVP-Fraktion, lediglich vier zusätzliche Stellen zu bewilligen, scheiterte.

Ebenfalls beschlossen wurde, mit 27:26 Stimmen, dass der Kanton Nidwalden nächstes Jahr gut 18 Millionen Franken für Prämienverbilligungen bereitstellen solle – der Regierungsrat hatte brutto 17,2 Millionen budgetiert, bereits zwei Millionen mehr als für das laufende Jahr.

Der Antrag für eine Aufstockung um eine weitere Million kam aus der Fraktion von SP und Grünen. Sie wollen damit erreichen, dass besonders der untere Mittelstand stärker gestützt wird.

Zuschuss aus Reserven

Im Voranschlag 2019, den die Regierung vorlegte, wird ein operatives Defizit von 17,9 Millionen Franken ausgewiesen, dies bei einem betrieblichen Aufwand von 388,4 Millionen Franken. Dank der Entnahme von 15 Millionen Franken aus den Reserven beträgt das Defizit aber lediglich 2,9 Millionen Franken.

Finanzdirektor Alfred Bossard sagte, mit dem Budget bestätige sich die Tendenz der letzten Jahre. Ab 2020 solle das strukturelle Defizit dank der Steuergesetz-Revisionen von Bund und Kanton auf ein akzeptables Niveau sinken.

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