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Budgetdebatte im Kantonsrat Der Kanton Luzern hat ein gültiges Budget 2019

Der Luzerner Kantonsrat hat das Budget 2019 genehmigt. Dagegen waren die SP und die Grünen.

Die Mitglieder des Luzerner Kantonsparlaments sitzen im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes.
Legende: Das Luzerner Kantonsparlament bei einer Sitzung im Regierungsgebäude. Keystone

Das von der Regierung vorgelegte Budget 2019 sieht ein Minus von 26,3 Millionen Franken vor. Es hält die gesetzlichen Vorgaben knapp ein. Der Kantonsrat hiess das Budget mit 90 zu 22 Stimmen gut.

Für die Folgejahre geht der Regierungsrat von weiteren Verbesserungen aus. Er rechnet in den Jahren 2020 und 2021 sogar mit einem Ertragsüberschuss. Dennoch stimmte das Parlament dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2022 nur mit 60 zu 56 Stimmen zu.

Kantonsrat sieht Unsicherheiten

Kritik gab es im Kantonsrat dafür, dass der Regierungsrat Steuereinnahmen einrechnete, die noch gar nicht beschlossen sind. Urs Brücker (GLP) bezeichnete das Vorgehen der Regierung als abenteuerlich. Der Regierungsrat leide vor den Wahlen unter einem Realitätsverlust.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann entgegnete, das Budget und die Aufgaben- und Finanzplanung seien seriös.

Umstrittene Korrekturen im Budget

Die Regierung hatte das Budget 2019 noch korrigieren müssen, bevor sie es dem Kantonsrat vorlegte. Dies weil der Kantonsrat im September sich weigerte, die zweckgebundenen Mittel für den Strassenbau zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu kürzen. Dadurch verschlechterte der Kantonsrat das Budget um 6,3 Millionen Franken – und die Schuldenbremse war nicht mehr eingehalten.

Die Regierung fand einen buchhalterischen Weg, wie sie das Budget wieder in Ordnung bringen und gleichzeitig den Willen des Parlaments respektieren konnte. Sie will dem öffentlichen Verkehr wie vorgesehen 6,3 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Das Geld dafür nimmt sie aber nicht wie geplant von der Strassenrechnung, sondern erhöht das Globalbudget für den öffentlichen Verkehr. Die Linken kritisierten dieses Vorgehen als «Trickserei», die Bürgerlichen hingegen nannten es einen «legalen Vorgang».

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