Das Stimmvolk des Kantons Luzern hat am Sonntag eine Steuererhöhung verworfen. Offen ist allerdings, wo genau die 64 Millionen Franken, die nun in der Kasse fehlen, gespart werden sollen. Das zeigt eine Umfrage bei der Bevölkerung auf der Strasse.
Eine grosse Niederlage kassiert haben mit dem Steuer-Nein vor allem die bürgerlichen Mitte-Parteien CVP und FDP. Sie hatten sich gemeinsam für die Steuererhöhung eingesetzt. Man habe den Draht zur Basis wohl etwas verloren, analysiert FDP-Präsident Markus Zenklusen selbstkritisch.
Die CVP ortet allerdings ein anderes Hauptproblem: Die Bevölkerung habe das Vertrauen in die Regierung verloren. Der Präsident der CVP, Christian Ineichen fordert deshalb eine Rochade im Regierungsrat und einen neuen Kopf an der Spitze des Finanzdepartements. Für SP-Präsident David Roth - selbst ein heftiger Kritiker der Politik des Finanzdirektors Marcel Schwerzmann - ist das allerdings höchstens ein Teil der Lösung, vor allem brauche es eine andere Sachpolitik.
Eine Rochade ist keine Lösung.
Eine Rochade sei keine Lösung, meint auch Politologe Olivier Dolder. Das sei ein Bauernopfer. Dabei hätten die Parteien jahrelang die Finanzpolitik von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann mitgetragen.
FDP-Präsident Markus Zenklusen will die gesamte Finanzpolitik des Kantons neu diskutieren. Er fordert die grossen Parteien auf, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Dafür müssten auch die tiefen Unternehmenssteuern aufs Tapet gebracht werden.
Ein überraschender Ansatz, kommentiert Politologe Dolder. Allerdings: «Die Unternehmenssteuern tragen 10 Prozent zum Steuerertrag bei – sie alleine lösen das Problem nicht.» Mit einer breit abgestützten Politik - so Zenklusen weiter - käme auch das Vertrauen zurück in die Arbeit der Volksvertreterinnen und -Vertreter.
Regionaljournal Zentralschweiz 17:30 Uhr
