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Kanton Zug beabsichtigt Steuersenkung wegen Corona
Aus Schweiz aktuell vom 25.06.2020.
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Corona-Bewältigung Der Kanton Zug senkt die Steuern befristet für drei Jahre

Zur Bewältigung der Coronakrise möchte die Zuger Regierung unter anderem den Steuerfuss ab 2021 befristet auf drei Jahre von 82 auf 80 Prozent senken. Erwartungsgemäss hat Mitte-Rechts am Donnerstag diesen Vorschlag begrüsst. Erwartungsgemäss opponierte die Ratslinke.

«Jede Gelegenheit scheint im Kanton Zug richtig zu sein, die Steuern zu senken», sagte Andreas Hürlimann von den Alternativen-Die Grünen (ALG) und kritisierte: Die angedachte Steuersenkung stehe nur bedingt im Zusammenhang mit Covid-19. Schliesslich sei die Wirkung von Steuersenkungen in Krisensituation umstritten. Wolle man eine Steuersenkung, solle dies im ordentlichen Verfahren geschehen und nicht unter dem Deckmantel von Corona.

«Keine verdeckten Absichten»

Barbara Gysel (SP) sprach von einer «fiskalpolitischen Instrumentalisierung von Covid-19». Bei der Steuerfusssenkung gehe es nicht um den sozialen Ausgleich, sondern um Standortmarketing. Der ALG-Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage, welchen auch die SP unterstützte, scheiterte jedoch mit 19 zu 53 Stimmen deutlich.

Denn CVP, FDP und SVP begrüssten allesamt die vorgeschlagene Senkung der Steuern. Mit den Massnahmen blieben ein paar zusätzliche Franken in den Zuger Haushaltskassen übrig, sagte Laura Dittli (CVP). Dies sei ein wichtiges Zeichen gerade auch für Familien. Die CVP habe mit der Steuersenkung «keine verdeckten Absichten», beteuerte Thomas Meierhans.

Steuersenkung als «Chance»

Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) nannte den regierungsrätlichen Vorschlag «ein ausgewogenes Paket». Denn auch die «guten Steuerzahler» würden in den nächsten Jahren zu nagen haben. Und auch diese dürfe man in der Coronakrise nicht liegen lassen. Schliesslich solle ab 2024 wieder der «normale» Steuerfuss von 82 Prozent gelten.

Die Vorlage zur Steuersenkung beinhaltet zwei weitere Änderung: So schlägt die Regierung vor, den persönlichen Abzug bei den Steuern befristet zu erhöhen. Befristet – ebenfalls auf drei Jahre – ausbauen und vereinfachen will die Regierung auch den Mieterabzug. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet nach den Sommerferien statt.

Regionaljournal Zentralschweiz, 25.06.2020, 17:30 Uhr;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Ein Schelm wer böses denkt, Die Reichen und grossen Firmen werden profitieren, Zug der Kanton des Kapitalismus hütet seine Firmen und Briefkadtenfirmen und die Reichen wie ein Augapfel. Sollte verboten sein.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Eigentlich profitieren all jene, die diesen Staat finanzieren. Es ist durchaus so, dass diese Leute Geld haben. Sie geben diese Geld in der Regel auch sinnvoll aus, sprich sie schaffen Arbeit und Beschäftigung. Der Gedanke der Mehrheit ist gut und entspricht eigentlich dem ökonomischen Kochbuch von Keynes, das sonst eigentlich von den Linken gezückt wird. Komisch, dass Theorien, welche sonst von ihnen gerne bemüht werden, nun plötzlich nicht zu gelten scheinen!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Schon wieder eine Steuersenkung! Ich befürchte, dass hier letztlich vor allem die Reichen und sehr Reichen profitieren. Wie fast immer!! - Warum lässt das Stimmvolk solche soziale Ungerechtigkeit zu? Unverständlich kurzsichtig oder eben Kuschen vor den Reichen - auch fast wie immer! Mutlos, so etwas. Das mir der Coronakrise mutet als nicht so gute Ausrede an.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Eigentlich wird hier ganz normale Angebotsstimulierung gemacht. Ansonsten ist das die typische Argumentation der Linken! Belustigend, dass man die eigenen politischen Forderungen, wenn sie von der Gegenpartei durchgezogen werden nicht erkennt!
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