Zur Bewältigung der Coronakrise möchte die Zuger Regierung unter anderem den Steuerfuss ab 2021 befristet auf drei Jahre von 82 auf 80 Prozent senken. Erwartungsgemäss hat Mitte-Rechts am Donnerstag diesen Vorschlag begrüsst. Erwartungsgemäss opponierte die Ratslinke.
«Jede Gelegenheit scheint im Kanton Zug richtig zu sein, die Steuern zu senken», sagte Andreas Hürlimann von den Alternativen-Die Grünen (ALG) und kritisierte: Die angedachte Steuersenkung stehe nur bedingt im Zusammenhang mit Covid-19. Schliesslich sei die Wirkung von Steuersenkungen in Krisensituation umstritten. Wolle man eine Steuersenkung, solle dies im ordentlichen Verfahren geschehen und nicht unter dem Deckmantel von Corona.
«Keine verdeckten Absichten»
Barbara Gysel (SP) sprach von einer «fiskalpolitischen Instrumentalisierung von Covid-19». Bei der Steuerfusssenkung gehe es nicht um den sozialen Ausgleich, sondern um Standortmarketing. Der ALG-Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage, welchen auch die SP unterstützte, scheiterte jedoch mit 19 zu 53 Stimmen deutlich.
Denn CVP, FDP und SVP begrüssten allesamt die vorgeschlagene Senkung der Steuern. Mit den Massnahmen blieben ein paar zusätzliche Franken in den Zuger Haushaltskassen übrig, sagte Laura Dittli (CVP). Dies sei ein wichtiges Zeichen gerade auch für Familien. Die CVP habe mit der Steuersenkung «keine verdeckten Absichten», beteuerte Thomas Meierhans.
Steuersenkung als «Chance»
Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) nannte den regierungsrätlichen Vorschlag «ein ausgewogenes Paket». Denn auch die «guten Steuerzahler» würden in den nächsten Jahren zu nagen haben. Und auch diese dürfe man in der Coronakrise nicht liegen lassen. Schliesslich solle ab 2024 wieder der «normale» Steuerfuss von 82 Prozent gelten.
Die Vorlage zur Steuersenkung beinhaltet zwei weitere Änderung: So schlägt die Regierung vor, den persönlichen Abzug bei den Steuern befristet zu erhöhen. Befristet – ebenfalls auf drei Jahre – ausbauen und vereinfachen will die Regierung auch den Mieterabzug. Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet nach den Sommerferien statt.
