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Zentralschweiz Der Fall Ignaz Walker beschäftigt das Urner Parlament

Der Fall des Erstfelder Barbetreiber hat am Mittwoch auch den Urner Landrat beschäftigt. Der Regierung wird vorgeworfen, sie hätte es unterlassen die mögliche Befangenheit eines involvierten Polizisten zu prüfen. Zu diesem Schluss kommt die Staatspolitische Kommission in ihrem Bericht.

Urner Landratssaal während Ratsdebatte.
Legende: Kontroverse Debatte im Urner Landrat über den Fall Walker und die Haltung der Regierung. SRF

Der Fall von Ignaz Walker, dem versuchter Mord vorgeworfen wird, sorgte für nationale Schlagzeilen. Er selber beteuert nach wie vor seine Unschuld und wirft den Untersuchungsbehörden, namentlich einem mit der Untersuchung betrauten Polizisten, Befangenheit vor.

Staatspolitische Kommission kritisiert die Urner Regierung

Am Donnerstag diskutierte der Landrat den Bericht der Staatspolitischen Kommission (Stako) zum Fall Walker. Der Bericht wirft dem Regierungsrat vor, sie habe zu Unrecht die Ausstandspflicht des untersuchenden Polizisten nicht abgeklärt. Sie forderte die Regierung zudem auf, Massnahmen zu ergreifen um in Zukunft die Unabhängigkeit der Polizei zu gewährleisten.

Patrizia Danioth, die Präsidentin der Kommission, unterstrich die Wichtigkeit einer externen Klärung des Vorwurfes der Befangenheit. Gerade in einem kleinräumigen Gebiet wie dem Kanton Uri könne sich ein solcher Vorfall jederzeit wiederholen.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Frau Landammann Heidi Zgraggen würdigte zwar die Arbeit der Kommission, kritisierte aber ihrerseits die Stako. Die Kommission habe den Dialog mit der Regierung nicht gesucht und den Bericht vorab öffentlich gemacht. Die Regierung sei nicht untätig gewesen, sie hätte selber schon eine unabhängige Untersuchung beim Zuger Alt Regierungsrat Hanspeter Uster in Auftrag gegeben. Die Regierung will nun zuerst das Urteil des Bundesgerichtes abwarten, bevor sie entscheide welche Lehren gezogen werden müssen.

Parlament will Verbesserungen umsetzen

Der Landrat war mehrheitlich der Meinung gewesen, man müsse jetzt das Vertrauen in die Polizei wieder herstellen und die vorgeschlagenen Verbesserungen umsetzen. Einige Landräte mahnten zur Sachlichkeit; es bringe nichts wenn sich Regierung und Kommission gegenseitig bekriegen.

Am Ende der hitzigen Diskussion beschloss der Landrat, mit Massnahmen noch zu warten, bis der externe Bericht von Hanspeter Uster vorliegt.

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