Die fetten Jahre sind für den Kanton Luzern vorbei. Er schreibt rote Zahlen. Der Aufwandüberschuss in der Rechnung 2012 beträgt rund 57 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand von 3,5 Milliarden Franken. Im letzten Jahr erzielte der Kanton noch einen Ertragsüberschuss von rund 60 Millionen Franken.
Die Gründe für das Minus: weniger Steuereinnahmen und Mehrausgaben bei Gesundheit und Bildung. Erstmals seit acht Jahren verschuldete sich der Kanton Luzern wieder – und zwar mit 26,5 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 78 Prozent.
Die Regierung wolle handeln, um künftige Fehlbeträge zu vermeiden. «Bei neuen oder zusätzlichen Leistungen müssen wir sehr zurückhaltend sein, damit sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht öffnet», sagte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann vor den Medien. Ein weiteres Sparpaket sei jedoch nicht geplant.
«Kanton vor einem Scherbenhaufen»
Bei den Luzerner Kantonalparteien löst die Jahresrechnung unterschiedliche Reaktionen aus. Der Kanton stehe «vor einem finanziellen Scherbenhaufen», schreibt die SP in einer Mitteilung.
Die Grünen sind der Ansicht, der Kanton sei bei der Senkung der Unternehmenssteuern von viel zu optimistischen Zahlen ausgegangen.
Ganz anderer Meinung sind die bürgerlichen Parteien. Die Steuerstrategie sei auf gutem Weg, findet die FDP. Die Regierung müsse in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Ausgaben des Kantons nicht weiter wachsen. Laut der CVP dürfe man die Steuerstrategie jetzt nicht über den Haufen werfen.
