Der Nidwaldner Landrat genehmigt ein rotes Budget

Der Landrat Nidwalden hat das Budget 2015 gutgeheissen. Dies trotz der Tatsache, dass sich die Finanzlage verschlechtert. Der Kantonspolizei genehmigte er vorerst bloss sechs neue Stellen.

Polizeiauto vor dem Rathaus in Stans. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ursprünglich sollte die Nidwaldner Polizei um zehn Stellen aufgestockt werden. SRF

Finanzdirektor Alfred Bossard bezeichnete das Budget als «unbefriedigend». Nidwalden habe ein strukturelles Problem. Nur Kosmetik reiche nicht mehr, sagte Bossard. Eine Steuererhöhung sei schon für 2015 eine Option gewesen. Der Regierungsrat wolle aber bis zu einem Entscheid noch ein Jahr zuwarten und offene Fragen klären.

Wenig Spielraum

Fast einig war sich das Parlament, dass das Sparen schwierig sei. Denn vieles könne vom Landrat nicht beeinflusst werden - Bildung, Finanzausgleich, Pflegefinanzierung oder die Nationalbankausschüttungen.

Der Landrat beschloss, dass das Korps der Kantonspolizei vergrössert werden solle, allerdings nicht um zehn Stellen (verteilt auf vier Jahre), wie vom Regierungsrat beantragt. Sondern vorerst erst um sechs Stellen (verteilt auf zwei Jahre). Dann soll der Regierungsrat einen Zwischenbericht über das weitere Vorgehen abliefern.

Dass das kleine, knapp 60 Stellen umfassende Korps aufgestockt werden muss, war unbestritten, dies angesichts der Überstunden und der vielen Pikettdienste.