Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Der Bankratspräsident der Urner Kantonalbank darf bleiben abspielen. Laufzeit 03:50 Minuten.
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 22.05.2019.
Inhalt

Der Urner Landrat entscheidet Der Präsident des Urner Bankrates darf bleiben

Heini Sommer, Präsident des Bankrats der Urner Kantonalbank (UKB), darf seinen Posten behalten. Der Landrat hat es am Mittwoch abgelehnt, eine Motion zu überweisen, die unter anderem seinen Kopf gefordert hatte. Der Regierungsrat hätte den Bankratspräsidenten auswechseln und den volkswirtschaftlichen Auftrag der Bank neu definieren sollen.

Strategie der Bank in der Kritik

Mit 15 zu 40 Stimmen erklärte das Parlament die Motion aus den Reihen der SVP für nicht erheblich. Hintergrund des Vorstosses war die umstrittene Strategie 2021 der Bank, deren Ziel es ist, mehrere Bankfilialen zu schliessen. Dies, sowie ein 50-Millionen-Franken-Bauprojekt der Bank in Altdorf, verstosse gegen die Eigentümerstrategie, kritisierte die SVP. Insbesondere letzteres stelle ein Risiko für den Kanton als Garantiegeber der Bank dar.

Die UKB bewege sich mit der aktuellen Bankleitung in die falsche Richtung, nämlich weg von der Urner Bevölkerung, hielt der Sprecher der SVP im Rat fest. Er kritisierte auch die Regierung, die es zugelassen habe, dass die Bank sich aus der Verantwortung ziehen könne.

Regierung steht hinter der Bank

Auch andere Parteien sparten nicht mit Kritik an der Bankleitung und der Regierung. Doch am Schluss stärkte das Parlament der UKB den Rücken und lehnte die Motion ab. Die Führung habe den Ernst der Lage erkannt, daher sei die Motion verfehlt, hiess es etwa. Die geforderte Abberufung sei völlig willkürlich. Das Einzige, was sich die Bank habe zu Schulden kommen lassen, sei die unglückliche Kommunikation gewesen.

Finanzdirektor Urs Janett betonte erneut, dass die Regierung hinter der UKB-Strategie stehe. Die Politik müsse aufpassen, dass sie die Bank mit ihren Entscheiden nicht zusätzlich schwäche. Ein Fehlverhalten, das die Abwahl des Bankratspräsidenten rechtfertigen würde, könne die Regierung nicht erkennen.

Entlastung trotz Kritik

Der Landrat genehmigte an seiner Sitzung vom Mittwoch auch den Abschluss 2018. Die Jahresrechnung weist einen Gewinn 16.4 Millionen Franken auf. Davon erhält der Kanton Uri 7 Millionen.

Der Bankrat, das oberste Organ der Urner Kantonalbank (UKB), erhielt somit trotz der jüngsten Kritik um Filialschliessungen die Entlastung. Ein Minderheitsantrag aus der Finanzkommission, wonach dem Bankrat die Entlastung zu verweigern sei, wurde abgelehnt.

Landammann Roger Nager sagte abschliessend, er sei froh, dass unter das Thema nun ein Strich gemacht werden könne. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung habe ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen. Der Regierungsrat werde der Bank weiter auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass die Kommunikation besser werde.

Weitere Entscheide im Urner Landrat

  • Die Teilrevision des Steuergesetzes zur Umsetzung der Staf-Vorlage wurde in erster Lesung beraten. Dabei wurde die Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent erhöht und die Gewinnsteuer auf nominal 6,2 Prozent gesenkt.
  • Die Kantonsrechnung 2018 mit einem Plus von knapp 7 Millionen Franken wurde einstimmig genehmigt.
  • Die Jahresrechnung des Kantonsspitals Uri mit einem Gewinn von 1,5 Millionen Franken und der Geschäftsbericht wurden einstimmig gutgeheissen und dem Spitalrat Entlastung erteilt.
  • Einem Verpflichtungskredit für die Digitalisierung beim Steuerprozess für natürliche Personen in der Höhe von 1,7 Millionen Franken wurde mit 56 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?