«Die Luzerner Regierung muss vermehrt heisse Eisen anfassen»

Die Luzerner Regierung besteht seit rund einem Jahr aus zwei Vertretern der CVP, je einem Vertreter von FDP und SVP sowie aus einem Parteilosen. Im fünfköpfigen Gremium sitzt keine Frau mehr, und die SP ist nicht mehr vertreten. Wie funktioniert das neue Gremium? Eine Bilanz.

  • Ylfete Fanaj, Fraktionschefin SP: «Die starke, überzeugende Führungsfigur in der Regierung fehlt. Der Finanzdirektor führt die anderen Regierungsräte an der Nase herum und diesen fehlt das Rückgrat, ihm entgegenzutreten. Das Gesamtgremium funktioniert deshalb nicht.»
  • Guido Müller, Fraktionschef SVP: «Grundsätzlich arbeitet die Regierung gut. Allerdings: Beim Kollegialitätsprinzip muss es eine Verbesserung geben. Es kann nicht sein, dass einzelne Regierungsräte ausscheren und die Gesamtmeinung der Regierung torpedieren.»
  • Andreas Moser, Fraktionschef FDP: «Die Luzerner Regierung überzeugt insgesamt. Aber ich würde mir wünschen, dass die Regierung die ganz heissen Eisen in der Sparpolitik anfassen würde. Schliesslich sind hier die Erwartungen der Bürgerlichen im Parlament hoch an die rein bürgerliche Regierung.»
  • Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP: «Die Regierung hat in der aktuell angespannten finanziellen Situation eine besonders schwierige Aufgabe, das darf man nicht vergessen. Aber in der Kommunikation muss die Regierung besser werden und vor allem in der Finanzpolitik einheitlicher auftreten.»

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr