Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsparlaments (AKK) stärkt in ihrem Bericht der Luzerner Justizdirektorin Yvonne Schärli-Gerig (SP) den Rücken. Die Regierungsrätin habe die Situation bei Bekanntwerden der Vorfälle bei der Luzerner Polizei korrekt eingeschätzt und umgehend gehandelt.
Weniger Macht für Polizeichef
Die parlamentarische Oberaufsicht gibt im Zusammenhang mit der Polizeiaffäre zudem zahlreiche Empfehlungen ab. Diese zielen mehrheitlich in die selbe Richtung wie jene Massnahmen, die die Regierung aufgrund eines externen Untersuchungsberichts bereits angekündigt hat.
Demnach soll unter anderem die Polizeiführung reorganisiert werden und der Kommandant weniger Macht erhalten. Ungerechtfertigte Gewalt durch Polizisten müssen die Vorgesetzten künftig konsequent ahnden. Zudem soll die Polizei ihre Beförderungspraxis vereinheitlichen und die Justizdirektorin bei der Besetzung von Schlüsselpositionen miteinbeziehen.
Kaderleute verstärkt kontrollieren
Ausserdem macht die Kommission Fragezeichen hinter die Organisation der Luzerner Kantonsverwaltung. «Die Regierung muss die Kaderleute in der Verwaltung verstärkt kontrollieren», fordert Schmid. Das sei eine Holschuld. Damit verlangt die Kommission auch einen Systemwechsel innerhalb der Verwaltung.
Das Prinzip der «Wirkungsorientierten Verwaltung» mit relativ eigenständig operierenden Stellenleitern müsse hinterfragt werden. Die AKK will in dieser Sache einen Vorstoss mit Anpassungsvorschlägen im Parlament einreichen. Nun sei es Sache der zuständigen Stellen, die Forderungen umzusetzen. Die AKK will diese Arbeiten genau begleiten und später erneut Bilanz ziehen.
PUK: CVP verzichtet, SVP fordert sie weiterhin
Bei den meisten Parteien stösst der AKK-Bericht auf Wohlwollen. Die CVP, welche im Vorfeld vehemment eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK gefordert hatte, kritisiert zwar nach wie vor die Rolle der Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli, will aber auf eine PUK verzichten. Anders die SVP: Sie beharrt als einzige Partei auf der Forderung nach einer vertieften Untersuchung. Zu viele Fragen seien noch offen, heisst es bei der Parteileitung.
