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Zentralschweiz Die Sparpolitik des Luzerner Regierungsrats trifft auf Widerstand

Der Luzerner Kantonsrat hat erste Diskussionen zum 330-Millionen-Franken-Entlastungspaket geführt, das er im Herbst beschliessen soll. Er zeigte dabei wenig Begeisterung für die vom Regierungsrat vorgelegten finanzpolitischen Pläne. Die Umlagerung bei der Sozialhilfe fand keinen Anklang.

Regierungsgebäude Luzern
Legende: Was sagt das Parlament zu den Sparvorschlägen der Luzerner Regierung? Im Regierungsgebäude wird heiss diskutiert. SRF

Der Kantonsrat sprach sechs Stunden lang darüber, wie der Staatshaushalt in den nächsten Jahren im Lot gehalten werden könnte. Definitiv entscheiden, wo der Kanton den Sparhebel ansetzt oder wie er sich zusätzliche Einnahmen beschafft, wird der Rat im November.

Bei der Debatte in der aktuellen Session geht es erst darum, dass der Regierungsrat Auskunft zur finanzpolitischen Marschrichtung im Hinblick auf die entscheidende Session im Spätherbst erhält.

Wichtige Entscheide stehen noch aus

Damit der Kanton die von ihm gesteckten Vorgaben einhalten kann, soll der Haushalt 2017 bis 2019 um total 330 Millionen Franken entlastet werden. Da dies voraussichtlich nicht erreicht werden kann, will der Regierungsrat 2017 eine grössere Verschuldung zulassen als erlaubt und die Schuldenbremse für ein Jahr aussetzen. Es ist absehbar, dass das Parlament dem nicht vorbehaltlos zustimmen wird. Über diesen wichtigen Punkt entscheidet es am Dienstag.

Das Konsolidierungsprogramm 2017 ist nicht das erste Sparpaket im Kanton Luzern. SP und Grüne erklärten deswegen, dass die Strategie des Kantons, mit tiefen Unternehmenssteuern die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen zum Wachstum zu bringen, gescheitert sei. Das Konsolidierungsprogramm sei ein Abbauprogramm auf Kosten des Personals und der Normalverdiener, sagte David Roth (SP).

Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich trotz Kritik am Konsolidierungsprogramm nicht gegen die Regierung. Auch in diesem Lager war man aber weitgehend der Ansicht, dass die Vorlage nicht der erhoffte finanzpolitische Befreiungsschlag sei.

Angela Lüthold (SVP) vermisste im Planungsbericht etwa den Mut für Strukturveränderungen, Yvonne Hunkeler (CVP) eine Strategie. Sie sagte, die Debatte zum Planungsbericht sei bloss eine vorgezogene Budgetdebatte.

Debattierfreudiges Parlament

Aus den Reihen des Parlaments waren 80 Anträge zum Planungsbericht gestellt worden, von denen am Montag weniger als die Hälfte diskutiert werden konnte.

Teilweise pfiff der Kantonsrat den Regierungsrat zurück, teilweise gab es ihm neue Hausaufgaben. So forderte er die Regierung auf, gegenüber den Gemeinden Transparenz zu üben und aufzuzeigen, wie sich das Konsolidierungspaket auf sie auswirke.

Widerstand bei den Sozialhilfedossiers für Flüchtlinge

Die Regierung plante die Dossiers für Flüchtlinge bereits nach acht Jahren an die Gemeinden abzugeben - heute sind es zehn Jahre. Das hätte laut der Regierung Einsparungen von bis zu zwei Millionen Franken gebracht. Dieser Vorschlag stiess aber auf heftigen Widerstand. Zum Beispiel bei Urs Brücker (GLP): «Diese Massnahme ist ein Hüftschuss».

Auch viele Kantonsräte aus den Reihen der CVP und SVP zeigten sich mehr als skeptisch, ob der Kanton richtig rechne. Ausserdem hätten die Gemeinden selber Sparkpakete schnüren müssen und könnten nicht noch mehr belastet werden. Mit 80:30 Stimmen lehnte der Luzerner Kantonsrat diesen Sparvorschlag der Regierung ab.

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