Ebikon lehnt die Einführung eines Parlamentes ab

Die Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon erhält kein Parlament. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Für die Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon» mit einem Nein-Stimmenanteil von 70 Prozent abgelehnt.

Das Dorf Ebikon im Kanton Luzern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Ebikoner wollen keinen Einwohnerrat: Bereits zum vierten Mal lehnen sie die Einführung eines Gemeindeparlamentes ab. Keystone

Für ein Gemeindeparlament hatten sich die FDP, die Grünen, die Grünliberalen, die SP und die SVP stark gemacht. Sie machten geltend, dass Ebikon mit seinen 13'000 Einwohnern eine echte gesetzgeberische Instanz brauche. Ein Parlament ermögliche die breite Diskussion politischer Themen und schaffe damit Transparenz. Im Gegensatz zu diesen Parteien wollte der Gemeinderat das jetzige Urnenverfahren beibehalten.

Der Gemeinderat wies darauf hin, dass die Stimmbeteiligung bei den Abstimmungen hoch sei. Die Parteien könnten in Kommissionen und Arbeitsgruppen mitwirken. Die Gemeinderegierung machte zudem geltend, dass ein Parlament zusätzlichen Aufwand verursache.

Ebikon hatte sich schon 1973, 1987 und 2006 mit jeweils klarem Mehr gegen ein Parlament ausgesprochen. 2008 schaffte es die Gemeindeversammlung ab und führte das Urnenverfahren ein. In diversen weiteren Gemeinden sind Initiativen hängig, die die Abschaffung der Gemeindeversammlung verlangen. Im Kanton Luzern haben nur vier Gemeinden ein Parlament. Es sind dies die Stadt Luzern (Grosser Stadtrat) sowie Kriens, Horw und Emmen (Einwohnerräte).