Einführung der Sackgebühren sorgt in Nidwalden für Diskussionen

Bis spätestens Anfang 2014 müssen alle Kantone verursachergerechte Abfallgebühren verlangen. Nidwalden ist der einzige Kanton in der Deutschschweiz, der noch keine Sackgebühren kennt. Ein entsprechendes Reglement ist ausgearbeitet, aber noch nicht in Kraft.

Schwarze Abfallsäcke in Containern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Normale Abfallsäcke soll es in Nidwalden ab 2014 nicht mehr geben - dies verlangt das Bundesgericht. Keystone

In Nidwalden wird der Abfall bisher nicht nach Menge berechnet, sondern pauschal pro Haushalt. Dies soll sich nun ändern, das verlangt das Bundesgericht. Bis spätestens Anfang 2014 müssen die Gebühren verursachergerecht erhoben werden.

Nidwalden tut sich schwer damit, Sackgebühren einzuführen. Der Kehrichtverwertungsverband Nidwalden hat nach intensiven Gesprächen mit den Gemeinden ein entsprechendes Reglement ausgearbeitet, dieses kommt aber nicht bei allen gut an. Remo Zberg, Gemeindepräsident von Hergiswil sagt gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz: «Wir werden dieses Reglement ablehnen, weil es nicht unseren Vorstellungen entspricht.»

Das heutige System habe sich über Jahrzehnte bewährt und sei finanziell weniger kostspielig für die Gemeinde, so Zberg weiter. Anders sieht das der Stanser Gemeinderat Peter Steiner. Er findet es wichtig, dass Nidwalden ein bundesgerichtskonformes System einführe und die Kosten verursachergerecht aufgeteilt werden.

«Natürlich war es bequem, dass wir einfach alles auf die Gasse stellen konnten, aber die pauschale Belastung führte dazu, dass man nicht aufgepasst hat, wie viel Abfall man produziert.» Und dies solle sich nun ändern, so Steiner. Die Vertreter der Gemeinden stimmen in drei Wochen über das Reglement ab. Wenn es abgelehnt wird, könnte es mit der Einführung der Sackgebühren Anfang 2014 sehr eng werden.