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Zentralschweiz «Einzelinitiative sichert Publizität»

Das politische Instrument der Einzelinitiative kennt die Stadt Zug seit 1963. Jeder Stadtbürger kann ein Anliegen mittels der Einzelinitiative dem Parlament vorlegen. Allerdings scheitert diese Art des Vorstosses meistens, sichert aber dem Thema eine gewisse Publizität.

Der Zyytturm in der Zuger Altstadt.
Legende: Die Stadt Zug kennt das politische Instrument der Einzelinitiative. Keystone

Die Stadt Zug kennt das politische Instrument der Einzelinitiative seit 1963. Aktuell wird dieses rege genutzt. Das Stadtzuger Parlament hatte am Dienstagabend gleich zwei zu beraten, lehnte aber beide als ungültig ab.

«Es ist ein abgekürztes Verfahren. Man muss nicht 800 Unterschriften sammeln, sondern kann als Einzelperson ein Anliegen einbringen und geniesst eine gewisse Publizität», sagt Stadtschreiber Arthur Cantieni. Meistens seien es aber ehemalige Politiker oder Mitglieder einer Partei, welche die Einzelinitiative einreichen.

Einzelinitiativen meist erfolglos

Das Parlament lehnt allerdings in den allermeisten Fällen die Einzelinitiativen ab. Bisher wurde eine einzige Einzelinitiative überwiesen. Diese wird dem Stadtzuger Stimmvolk zur Abstimmung aber erst noch vorgelegt.

Dass aktuell in der Stadt Zug gleich zwei dieser Initiativen dem Parlament vorgelegt wurden, hat für Michèle Kottelat von den Grünliberalen mit den Wahlen im Herbst zu tun. «Es ist ein gutes Instrument, wird aber im Moment im Hinblick auf die Wahlen missbraucht.»

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