Die Parteileitung und die Fraktion der SVP Stadt Luzern haben an einer Sitzung entschieden, Stadtratskandidat Silvio Bonzanigo aus der Partei sowie aus der Fraktion im Stadtparlament auszuschliessen. Damit verliere er jegliche Mitwirkungsrechte als SVP-Mitglied.
Es sei «nicht akzeptierbar und ein klarer Verstoss gegen die Interessen der Partei, wenn sich ein Partei- und Fraktionsmitglied entgegen den Beschlüssen der Parteigremien von einer anderen Partei / Organisation portieren lässt und an einem Wahlgang teilnimmt», schreibt die SVP in einer Mitteilung. Silvio Bonzanigo hatte am Mittwoch angekündigt, er werde mit Unterstützung der Liste «Chance Littau-Reussbühl» am zweiten Wahlgang für die Luzerner Stadtratswahlen teilnehmen. Zuvor hatte die SVP entschieden, Bonzanigo als Kandidaten zurückzuziehen.
Die Stadtluzerner SVP hat im Parlament zwei Mandate verloren. Seither wurde innerhalb der Partei hyperventiliert.
Zu Bonzanigos Parteiausschluss schreibt die SVP nun ausserdem: Er habe die Einladung zur gestrigen Parteisitzung nicht angenommen. Dort hätte Bonzanigo über die Hintergründe seines Ausscherens befragt werden sollen. «Die Sitzungsteilnehmer nehmen die fehlende Gesprächsbereitschaft mit Bedauern zur Kenntnis.»
Der nun ausgeschlossene Silvio Bonzanigo zeigt sich auf Anfrage nicht überrascht von der jüngsten Entwicklung. Im Interview mit Radio SRF sagt er: «Die Stadtluzerner SVP hat bei den Parlamentswahlen vom 29. März zwei Mandate verloren. Seither wurde innerhalb der Partei hyperventiliert.»
Dass er an der SVP-Sitzung vom Samstag nicht teilgenommen hat, begründet Bonzanigo so: Er habe im Vorfeld ein Protokoll verlangt zu jener Sitzung, an welcher die Partei entschieden habe, ihn nicht zum zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen aufzustellen. Dieses Protokoll habe er aber nie erhalten.
Nur noch vier Sitze im Stadtparlament
Mit dem Ausschluss von Silvio Bonzanigo verliert die SVP einen Sitz im Stadtparlament, dem Grossen Stadtrat. Die Partei hat damit noch vier Sitze, nachdem sie bei den Wahlen im März bereits zwei Sitze verloren hatte. Sie werde damit aber nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, sagt Parteipräsident Dieter Haller gegenüber Radio SRF.
