Emmen ohne Budget - Wie diktiert man einer Gemeinde ein Budget, Herr Schwerzmann?

Die Luzerner Gemeinde Emmen hat noch immer kein gültiges Budget für das laufende Jahr. Das Parlament hat zwei Vorschläge des Gemeinderats abgelehnt – einen dritten hat das Stimmvolk verworfen. Nun muss der Kanton Luzern eingreifen und Budget und Steuerfuss für Emmen festlegen, so will es das Gesetz.

SRF News: Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor des Kantons Luzern, Sie müssen nun einer Gemeinde ein Budget diktieren, wie gehen Sie vor?

Marcel Schwerzmann: Der Gemeinderat von Emmen wird uns einen Entwurf für ein Budget und einen Steuerfuss einreichen. Zusätzlich werden wir mit dem Gemeinderat auch das Gespräch suchen. Grundsätzlich sind wir frei – wir können also auch Details in diesen Unterlagen abändern.

Sie können der Gemeinde also vorschreiben wo sie konkret sparen soll?

Formell ja, aber das ist natürlich nicht sehr realistisch, denn: In der Gemeinde sind schliesslich ein ausführlicher Budgetprozess und Diskussionen dazu gelaufen. Das Volk hat das Budget abgelehnt, aber das heisst nicht, dass das Budget nun von Grund auf neu aufgebaut werden muss, da das in seriöser Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat erarbeitet wurde.

Auch bei den Steuern kann der Kanton nun der Gemeinde vorschreiben wie viel Geld Emmen eintreiben soll?

Ja. Hier werden wir uns daran orientieren wie viel Geld die Gemeinde braucht um ihre Aufgaben zu erfüllen und wie viel nötig ist, damit das Budget langfristig aufgeht.

Könnte der Kanton der Gemeinde hier eine zünftige Erhöhung der Steuern aufbrummen?

Das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen der Gemeinde helfen und das werden wir auch tun.

Urs Dickerhof, der Finanzvorsteher von Emmen sagte, er hoffe darauf, dass bis Ende Juni ein Budget vom Kanton vorliege. Ist das realistisch?

Das hängt nun davon ab, was der Antrag des Gemeinderats ist und wann dieser eintrifft. Ich gehe davon aus, dass dies schnell geschehen wird und dass wir nicht viele Änderungen vornehmen müssen. Ich denke, das ist ein realistischer Zeitplan, denn eines der Ziele ist, dass die Gemeinde Emmen handlungsfähig ist.

Ist der Entscheid des Kantons definitiv oder kann dagegen noch Einsprache erhoben werden?

Der Entscheid der Regierung ist definitiv. Das muss so sein, denn sonst geht es ja nicht weiter. Wenn die Bevölkerung ein Budget zweimal ablehnt, dann muss die Regierung ein Budget festlegen. Die Gemeinde muss wieder handlungsfähig werden.

Das Gespräch führte Sämi Studer.