Der Kanton budgetiert für 2019 ein Minus von 26,3 Millionen Franken, nach 43,6 Millionen Franken für 2018. Das entspricht 0,9 Prozent des betrieblichen Gesamtaufwandes von 2,9 Milliarden Franken. Für die Jahre 2020 und 2021 prognostiziert der Kanton dann aber einen Gewinn, 2022 immerhin eine ausgeglichene Rechnung.
Beschränkung auf Kernaufgaben
Der Luzerner Regierungsrat hat am Mittwoch seinen Entwurf für den Voranschlag 2019 und die Aussichten bis 2022 vorgelegt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft an das Parlament, dass er sich beim Budgetieren auf die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben konzentriert habe.
Der Budgetentwurf 2019 hält nach Angaben der Regierung die gesetzlichen Vorgaben ein. Die Schuldenbremse würde sogar einen grösseren Aufwandüberschuss zulassen. Auch bei den Nettoschulden sei noch Spielraum vorhanden, zum Beispiel für spätere Grossprojekte wie das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz. Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat noch mit einem Minus von 34,3 Millionen Franken.
Reaktionen der Parteien
Den Optimismus, den Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an der Medienkonferenz vom Mittwoch verbreitete, teilen nicht alle Parteien.
- Der Regierungsrat gefalle sich in traumtänzerischer Schönfärberei, teilte etwa die GLP mit.
- Die Regierung gehe bei sämtlichen Risiken davon aus, dass sie zu ihren Gunsten ausfallen würden, lautet das Fazit der SP. Die Partei befürchtet deswegen neue Abbaumassnahmen.
- Milder ist die Reaktion der CVP, aber auch sie spricht von einer «optimistischen» Einrechnung der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 und der Aufgaben- und Finanzreform 18. Ein Scheitern sei bei diesen Vorhaben verboten, erklärt sie.
- Gemischt ist auch die Reaktion der SVP. Sie weist darauf hin, dass der Regierungsrat die in der geplanten Steuergesetzrevision vorgesehene Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuer schon einplane. Die Partei lehne aber solche Massnahmen ab, teilte sie mit.
- Die Grünen kritisieren, die Schuldenbremse könne nur eingehalten werden, weil in der Vergangenheit Leistungen drastisch abgebaut worden seien. Das Budget zeige, wie weit weg der Regierungsrat von jenen politisiere, die das bürgerliche Finanzdesaster ausbaden müssten.
