Zum Inhalt springen
Inhalt

Entwurf für das Budget 2019 Der Kanton Luzern budgetiert ein Minus von 26 Millionen

Der Kanton Luzern kommt auch 2019 nicht aus den roten Zahlen. Langfristig sehe es aber besser aus.

Legende:
Entwicklung Kantonsfinanzen Luzern Die Rechnungsabschlüsse und die Budgets der letzten Jahre im Vergleich. Angaben in Millionen Franken. Kanton Luzern

Der Kanton budgetiert für 2019 ein Minus von 26,3 Millionen Franken, nach 43,6 Millionen Franken für 2018. Das entspricht 0,9 Prozent des betrieblichen Gesamtaufwandes von 2,9 Milliarden Franken. Für die Jahre 2020 und 2021 prognostiziert der Kanton dann aber einen Gewinn, 2022 immerhin eine ausgeglichene Rechnung.

Beschränkung auf Kernaufgaben

Der Luzerner Regierungsrat hat am Mittwoch seinen Entwurf für den Voranschlag 2019 und die Aussichten bis 2022 vorgelegt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft an das Parlament, dass er sich beim Budgetieren auf die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben konzentriert habe.

Der Budgetentwurf 2019 hält nach Angaben der Regierung die gesetzlichen Vorgaben ein. Die Schuldenbremse würde sogar einen grösseren Aufwandüberschuss zulassen. Auch bei den Nettoschulden sei noch Spielraum vorhanden, zum Beispiel für spätere Grossprojekte wie das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz. Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat noch mit einem Minus von 34,3 Millionen Franken.

Reaktionen der Parteien

Den Optimismus, den Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an der Medienkonferenz vom Mittwoch verbreitete, teilen nicht alle Parteien.

  • Der Regierungsrat gefalle sich in traumtänzerischer Schönfärberei, teilte etwa die GLP mit.
  • Die Regierung gehe bei sämtlichen Risiken davon aus, dass sie zu ihren Gunsten ausfallen würden, lautet das Fazit der SP. Die Partei befürchtet deswegen neue Abbaumassnahmen.
  • Milder ist die Reaktion der CVP, aber auch sie spricht von einer «optimistischen» Einrechnung der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 und der Aufgaben- und Finanzreform 18. Ein Scheitern sei bei diesen Vorhaben verboten, erklärt sie.
  • Gemischt ist auch die Reaktion der SVP. Sie weist darauf hin, dass der Regierungsrat die in der geplanten Steuergesetzrevision vorgesehene Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuer schon einplane. Die Partei lehne aber solche Massnahmen ab, teilte sie mit.
  • Die Grünen kritisieren, die Schuldenbremse könne nur eingehalten werden, weil in der Vergangenheit Leistungen drastisch abgebaut worden seien. Das Budget zeige, wie weit weg der Regierungsrat von jenen politisiere, die das bürgerliche Finanzdesaster ausbaden müssten.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
    Hat der RR auch erklärt, wie dieser 'Gewinn' zustande kommen wird? Für mich riecht es nach Wahlkampfgerangel. Nach so viel Strategiefehlen und Inkompetenz auf Seiten der LU Finanzpoliltik. Gibt es doch Kantone, die bereits heute Gewinne erzielen & respektabel KK-Pämien rückerstatten (auch Steuern). So kann ich das nicht Ernst nehmen, was da vom Luzerner RR präsentiert wird. Es fehlt mir einfach die Einsicht, wie das zustande kommen soll ohne deutlichen Plan? & ohne Sozial - und Bildungsschnitt?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen