Zentralschweiz - Finanzausgleich: Kantone unzufrieden mit Änderungen

Den Finanzdirektoren aus Zug und Schwyz - den finanzstärksten Kantonen - gehen die Änderungen zu wenig weit. Sie fordern mit anderen Geberkantonen einen Systemwechsel. Der finanzschwache Kanton Uri kritisiert die Pläne ebenfalls, da die finanzielle Ungleicheit gewachsen sei.

Der Bund und die reichen Kantone sollen in den nächsten Jahren weniger an die armen Kantone zahlen müssen. Dies schlägt der Bundesrat vor. Er will die Grundbeiträge beim Finanzausgleich senken. Änderungen am System, wie sie die Geberkantone gefordert hatten, lehnt er dagegen ab.

Mit dem Finanzausgleich werden die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgeglichen. Alle vier Jahre legt der Bundesrat einen Bericht über die Wirksamkeit des Ausgleichs vor. Dieser dient dazu, die Grundbeiträge für die nächsten vier Jahre festzulegen.

Weniger Mittel nötig

Weil die Unterschiede zwischen den Kantonen abgenommen haben, ist aus Sicht des Bundesrates künftig weniger Geld nötig, damit alle Kantone auf die Mindestausstattung kommen.

Das genaue Ausmass der Kürzung kann erst bestimmt werden, wenn die Zahlen für 2015 vorliegen. Aus heutiger Sicht müssten die reichen Kantone in den Jahren 2016 bis 2019 rund 110 Millionen Franken pro Jahr weniger zahlen. Der Bund könnte rund 160 Millionen Franken sparen.