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Finanzen Kanton Luzern Gemeinden wollen nicht alle Mehrkosten des Kantons übernehmen

Kanton und Gemeinden in Luzern wollen mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) ihre Zuständigkeiten effizienter regeln. Das führt zu Kostenverschiebungen. Die Gemeinden akzeptieren 5 Millionen Franken Mehrkosten, der Kanton will ihnen 20 Millionen aufbürden. Mit diesem Betrag werde es keine Lösung geben, sagte Armin Hartmann vom Verband Luzerner Gemeinden VLG am Freitag vor den Medien.

Es gelte nun, die vorhandene Lücken zwischen den finanziellen Vorstellungen von Kanton und Gemeinden zu schliessen. Umverteilungen würden nichts bringen, es brauche «einen Sponsor», also Massnahmen, die beide Staatsebenen entlasten würden. Denkbar wären Kürzungen von Schulbeiträgen, wenn in einer Gemeinde geforderte Klassengrössen nicht erreicht werden, zumal es sich bei der Volksschule um den grössten Posten für die Gemeinden handle.

Vorgesehen ist ein Steuerfussabtausch

Auch mehr Steuereinnahmen führt der VLG ins Feld. Diesbezüglich könnte bereits die Vorlage der Dividendenbesteuerung, die derzeit beim Bund liege, Linderung verschaffen. Bereits vorgesehen ist ein Steuerfussabtausch. Der Kanton würde seinen Steuerfuss um eine Zehntelseinheit erhöhen, die Gemeinden ihre Steuerfüsse senken.

Der Kanton braucht per 2020 eine Anschlusslösung und ist somit unter Zeitdruck. Die Gemeinden anerkennen diese Deadline und wollen sich konstruktiv einbringen.

Stadt Luzern nicht zufrieden

Auch die Stadt Luzern würde sich gerne einbringen, wenn sie denn könnte. Weil sie Ende 2014 nach einem Parlamentsentscheid aber aus dem Verband Luzerner Gemeinden ausgestiegen ist, war sie nicht mehr mit dem Kanton bei der Planung der AFR18 involviert.

Trotzdem findet der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli, dass man hätte mitdiskutieren können: «Wir sind die grösste Gemeinde im Kanton und müssten am meisten zahlen bei der neuen Kostenverteilung.» Dass die Stadt nicht einbezogen wurde, stört Züsli. Um sich Gehör zu verschaffen, will sich nun die Stadt mit anderen grossen und finanzstarken Gemeinden zusammentun.

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