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Finanzielle Umverteilung Die Luzerner Regierung will mehr Geld für den ÖV

Die zweckgebunden Mittel reichten nicht aus. Die Regierung will deshalb Geld von der Strasse zum ÖV umverteilen.

Um den öffentlichen Verkehr zu finanzieren, will die Luzerner Regierung dafür einen grösseren Teil der zweckgebundenen Mittel einsetzen können.

Die Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Verkehrssteuern im Kanton Luzern fliessen zweckgebunden in die Finanzierung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Auf diesen entfallen 25 Prozent, 65 Prozent stehen für die Kantons- und 10 Prozent für die Gemeindestrassen zur Verfügung.

Regierung will den Anteil für den ÖV erhöhen

Wegen zunehmender Kosten für die Businfrastruktur beantragt der Luzerner Regierungsrat dem Parlament, den ÖV-Anteil um fünf Prozent zu Lasten der Kantonsstrassen zu erhöhen, wie er am Mittwoch mitteilte. Die zweckgebundenen Mittel für den ÖV reichten nicht aus. Bereits heute werden jährlich 25 Millionen Franken aus den allgemeine Staatsgeldern dafür verwendet.

Mit der Rochade werde die allgemeinen Staatskasse um rund 6,3 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Der Kanton rechnet trotz der Rochade auch künftig mit genug Geld für den Strassenbau, da man bei den Einnahmen aus den Verkehrssteuern mit einem Anstieg in Millionenhöhe ausgehe.

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