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Wie Regierungsrätin Maya Büchi ihren Vorschlag begründet
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 26.06.2019.
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Finanzprobleme Obwaldner Regierung will leicht höhere Verschuldung ermöglichen

Die Regierung schlägt vor, dass die strengen Regeln zum Selbstfinanzierungsgrad gelockert werden.

Obwalden steckt in Finanzproblemen. Nachdem das Volk im vergangenen September ein Paket mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen abgelehnt hat, versucht die Regierung nun mit einzelnen Schritten die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

So schlägt sie nun eine weitere Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vor. Dieses schreibt aktuell strenge Regeln vor: Investitionen müssen über fünf jahre gesehen zu 100 Prozent eigenfinanziert sein. Zu streng sei diese Vorgabe, findet die Obwaldner Regierung. Sie schlägt deshalb vor, den Wert auf 80 Prozent zu senken. Dies erlaubt eine höhere Verschuldung und soll so dem Kanton ermöglichen, die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen zu tätigen.

Trotz dieser Anpassung weise Obwalden im Vergleich mit anderen Kantonen nach wie vor strenge Regeln auf, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Und: die Regierung verfolge weiterhin das Ziel, die Verschuldung zu begrenzen und ausgeglichene Rechnungen aufzuweisen.

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