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Folge des Sparkurses? Der Schwyzer Kantonsrat streicht die Hälfte der Sitzungen

Für die Ratslinke ist das eine Folge des Sparkurses. Für die Bürgerlichen kein Problem - die Ratsagenda sei fast leer.

Auf der Ratsagenda 2018 des Kantons Schwyz stehen keine grossen Geschäfte. Deshalb wurde in diesem Jahr bisher jede zweite Sitzung abgesagt. Für den SP-Franktionschef Paul Furrer ist dies kein Zufall. Wegen dem strikten Sparkurs der Regierung, sei die Verwaltung zu knapp dotiert und es gehe nicht vorwärts mit der Abarbeitung der Geschäfte.

Dass zur Zeit nicht viele Geschäfte zu beraten seien, das bestreitet Landammann Kaspar Michel nicht. Im letzten Jahr seien viele grosse Geschäfte abgeschlossen worden; in diesem Jahr sehe es eben anders aus. Mit Sparmassnahmen habe das nichts zu tun, im Gegenteil. Man sei im Kanton Schwyz einfach pragmatisch und erledige Geschäfte gut und schnell. Wenn es nichts zu tun gebe, gebe es nichts zu tun.

Weder das Parlament noch die Regierung haben einen Selbstzweck um einfach eine Debatte stattfinden zu lassen.
Autor: Kaspar MichelLandammann Kanton Schwyz

Allerdings, erst im Frühling dieses Jahres wurde in einem Vorstoss von bürgerlicher Seite moniert, dass die Pendenzenliste der eingereichten Vorstösse immer länger werde. Auch die Fristen für das Erledigen der Vorstösse werde teilweise massiv überschritten. Die Frage wurde aufgeworfen, ob das mit den abgesagten Sitzungen zu habe. In der Antwort der Regierung wurde ein solcher Zusammenhang aber verneint, es gebe andere Gründe für die Verspätungen.

Sitzungsausfall für die meisten kein Problem

Ratspräsident Peter Steinegger sagt auf Anfrage, es werde sorgfältig geprüft, ob eine Sitzung des Kantonsparlamentes nötig sei oder nicht. Bei diesem Entscheid sei die ganze Ratsleitung involviert, also der Präsident, sein Stellvertreter und auch alle Fraktionschefs. Es werde auch darauf geschaut, dass Vorstösse durch den Ausfall der Sitzung nicht auf die lange Bank geschoben würden.

Für die bürgerlichen Parteien im Parlament sind die wenigen Sitzungen in diesem Jahr kein Problem. Einerseits spare der Kanton Schwyz so Geld, immerhin kostet eine tägliche Sitzung den Kanton rund 40'000 Franken. Andererseits entstünden so nicht zusätzliche unnötige Gesetze, sagt SVP-Fraktonschef Herbert Huwiler gegenüber SRF News.

Auch für die geplante Sitzung im Oktober sind laut Ratsleitung bis jetzt noch keine grossen Geschäfte diskussionsreif. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass auch diese abgesagt wird.

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