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Zentralschweiz Fusionswillige Urner Gemeinden sollen Geld erhalten

Urner Gemeinden sollen bei einer Fusion vom Kanton mit Geld unterstützt werden. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss im Landrat. Eine Neuauflage eines Gesetzes will die Urner Regierung jedoch nicht.

Urner Talboden.
Legende: Fusionen von Urner Gemeinden sollen finanziell unterstützt werden. zvg

Im September 2013 sagten die Urner Stimmberechtigten Ja zu einer Verfassungsänderung, die Gemeindefusionen erleichtern soll. Abgelehnt hingegen wurde ein Gesetz, das ein finanzielles Anreizsystem für Gemeindefusionen vorsah und ein Ziel von letztlich nur noch fünf Gemeinden formulierte.

Die Urner Regierung will aber trotz des Neins künftig Gemeindefusionen finanziell unterstützen. Liegt ein konkretes Projekt vor, will sie dem Landrat eine entsprechende Kreditvorlage für einen Projektbeitrag unterbreiten, wie sie in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Flavio Gisler (CVP) schreibt.

Die Regierung begründet ihre Haltung damit, dass schwächere Gemeinden weiterhin bei der Besetzung von Behörden und Ämtern Schwierigkeiten haben würden. Zudem werde sich die finanzielle Situation einzelner Gemeinden wohl weiter verschlechtern. Mit dem Ja zur Verfassungsänderung habe das Volk den Handlungsbedarf in Bezug auf Gemeindefusionen grundsätzlich anerkannt.