Zum Inhalt springen
Inhalt

Gericht rüffelt Regierung Kanton Luzern muss Prämienverbilligungen zurückzahlen

Legende: Video Bundesgericht rüffelt Luzern wegen Prämienverbilligungen abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.01.2019.
  • Das Bundesgericht pfeift den Kanton Luzern bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen zurück.
  • Luzern hat laut dem Gericht die Einkommensgrenze zu tief angesetzt. Die Einsparungen waren widerrechtlich.
  • Der Kanton Luzern wird mehrere Millionen Franken zurückzahlen müssen.
  • Privatpersonen mit Unterstützung der SP hatten das Urteil angestrebt und fordern nun eine konsequente Umsetzung.

Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung zu stark gesenkt. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von mehreren Personen gut und hob die für 2017 erlassene Bestimmung auf. Nun muss der Kanton Geld zurückzahlen.

Das ist ein Leitentscheid für die ganze Schweiz.
Autor: Guido GrafSozialdirektor Kanton Luzern

Luzern hatte das anspruchsberechtigte Einkommen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen auf 54'000 Franken gesenkt. Der Luzerner Regierungsrat spricht von einem richtungsweisenden Entscheid auch für andere Kantone.

Legende: Video Kantone dürfen nicht beliebig bei Prämienverbilligungen einsparen abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.01.2019.

Diese Einkommensgrenze sei zu tief angesetzt, halten die Bundesrichter in ihrem Urteil fest, das die SP Luzern am Samstag veröffentlichte. Privatpersonen hatten mit Unterstützung der SP das Gerichtsverfahren angestrebt.

Luzern muss mehrere Millionen Franken zahlen

Der Kanton werde «mehrere Millionen Franken» individueller Prämienverbilligung nachträglich an bezugsberechtigte Personen ausschütten, teilte die Regierung als Reaktion auf das Urteil mit. Das Gesundheits- und Sozialdepartement und die Ausgleichskasse würden derzeit klären, wie sich diese Zahlungen so schnell wie möglich umsetzen lassen.

Sparen alleine reicht nicht, jetzt müssen wir uns über höhere Einnahmen unterhalten.
Autor: Guido GrafRegierungsrat CVP

Die SP sieht sich bestätigt. Die Familien werden das Geld erhalten, das ihnen in den letzten beiden Jahren vorenthalten worden sei, sagt Parteipräsident David Roth, «Tausende können heute aufatmen.»

Die Leute warten auf das Geld. Sie mussten wegen den fehlenden Prämienverbilligungen auf vieles verzichten.
Autor: David RothSP-Parteipräsident

Wegen den neuen, höheren Grenze gebe es zudem einen neuen Bezügerkreis, da sei der Kanton gefordert, ehrlich und rasch zu handeln, sagt David Roth gegenüber SRF News.

Die Kantone müssen für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen. Umstritten war im vorliegenden Fall der Begriff «untere und mittlere Einkommen».

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

24 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Markus Sommer (Prämienverbilligung Krankenkasse)
    Es wird Auswirkungen auf viele andere Kantone haben. So z.B. auf den Kanton Neuenburg, wo die SP-Regierung unter der Regie von Regierungsrat Karakash die Prämienverbilligung massiv abgebaut hat. Noch massiver als im Kanton Luzern! Ja, die gleiche Partei, welche in Luzern die Klage eingereicht hat. Einmal in Regierungsverantwortung betreiben SP-Regierungsräte eine neoliberale Politik zur Sicherung der Macht. Siehe "Skandal: SP-Regierung finanziert Steuergeschenke für Reiche mit Sozialabbau".
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Das ist sachlich falsch. Im Kanton LU haben 2017 (neuste Zahlen) 19% eine Verbilligung, im Kanton NE 25%. 2007-17 gab es in LU eine Reduktion von 22% in LU und eine Zunahme um 1% in NE. Nach Verbilligung bleibt Erwachsenen > 25 Jahren in der teuersten Prämienregion noch eine Prämie von 3021 Fr. in LU, in NE 2979 Fr. LU zahlt also an weniger Menschen weniger Verbilligung. "Wirksamkeit der Prämienverbilligung – Monitoring 2017" des BAG vom Dezember 2018
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beat Gurzeler (B.Gurzeler, alias Rollstuhlrocker)
    Das Urteil wird mit 100% Sicherheit auch Auswirkung auf andere Kantone haben, da bin ich restlos überzeugt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Die aktuelle Luzerner Regierung wirft Fragen auf und an ihrer Handlungsweise und Sachverstand ist stark zu zweifeln!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen