Heisse Debatte um Zuger Stadttunnel und autofreie Zonen

Der Zuger Kantonsrat fällt heute einen Grundsatzentscheid zum Stadttunnel. Umstritten ist die Frage, wie das 890 Millionen Franken teure Projekt finanziert werden soll. Die Meinungen gehen weit auseinander. Ausserdem behandelt das Parlament das defizitäre Budget 2015.

Visualisierung Zuger Seepromenade. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein möglicher Effekt des Stadttunnels wäre eine vergrösserte Promenade am Zugersee. zvg

Dass sich die Stadt Zug überhaupt am Projekt Stadttunnel beteiligen soll, steht für die allermeisten ausser Frage. Doch: Wie gross soll ihr Anteil sein? Die Meinungen in den politischen Lagern reichen von 60 bis 120 Millionen Franken. So spricht sich zum Beispiel die Kommission für Tiefbauten für eine Beteiligung in der Höhe von 100 Millionen Franken aus. Die Staatswirtschaftskommission beantragt 120 Millionen.

Ein weiterer Teil der 890 Millionen Franken soll über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern finanziert werden. Auch hier spalten sich die Geister in der Frage, wie gross die Erhöhung ausfallen darf. Eine hitzige Debatte scheint programmiert.

Knackpunkt Budget 2015

Nebst dem Projekt Stadttunnel nimmt der Zuger Kantonsrat heute auch die Beratung des Budgets 2015 in Angriff. Es ist tiefrot: Gerechnet wird mit einem Minus von fast 140 Millionen Franken. Die Staatswirtschaftskommission listet mehrere konkrete Sparanträge auf. So sollen beispielsweise bei den Prämienverbilligungen 3,3 Millionen Franken gespart werden. Beantragt wird auch ein Ausstieg aus dem ÖV-Pilotprojekt «Bibo» (be in be out), das in Zusammenarbeit mit der SBB geplant ist. Bei «Bibo» soll das normale Ticket durch eine Chipkarte ersetzt werden.

Das grosse Sparprogramm, das dem Kanton bis 2018 pro Jahr Einsparungen von bis zu 100 Millionen Franken bringen soll, wird heute aber noch nicht debattiert.