Obwaldner Polizei Höhere Gebühren für Polizei-Einsätze

Ab 2017 verlangt die Polizei im Kanton Obwalden höhere Gebühren für ausserordentliche Einsätze. Die Regierung hat die Bestimmungen aus dem Jahr 2005 angepasst. Seither hätten sich die Technik verändert und verursachten höhere Kosten. Etwa bei der Spurensicherung aber auch bei der Ausbildung.

Im Kanton Obwalden werden ab 2017 die ausserordentlichen Einsatzstunden der Polizei teurer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Kanton Obwalden werden ab 2017 die ausserordentlichen Einsatzstunden der Polizei teurer. Keystone

Die bestehenden Bestimmungen würden die Praxis der Polizeiarbeit nicht mehr präzise abbilden, erklärt der Obwaldner Sicherheitsdirektor Christoph Amstad am Mittwoch. Die Anhebung der Gebühren werde nicht «zu mehr Einnahmen in die Staatskasse führen», erklärt er gegenüber Radio SRF. Vielmehr sei die Idee, dass die Einsätze «kostendeckend sind.»

Bei ausserordentlichen Einsätzen kann die Obwaldner Polizei zum Beispiel Veranstaltern den Mannschafts- und Fahrzeugeinsatz in Rechnung stellen oder auch das Material zur Signalisation. Die Polizei verzichtet aber auf Rechnungstellung bei kirchlichen oder gemeinnützigen Anlässen, an der Fasnacht oder bei kantonalen Veranstaltungen.

Pauschalbetrag von 120 Franken

Für diese Einsätze gilt neu eine pauschale Grundgebühr von 120 Franken pro Polizist und Stunde. Korpsmitarbeiter mit speziellen Funktionen wie Kriminaltechniker, Seepolizisten oder Hundeführer kosten statt wie bisher neu 130 Franken.