Höhere Steuern und brisante Sparmassnahmen im Kanton Luzern

Die finanzielle Lage des Kantons Luzern hat sich verschlechtert. Deshalb will der Regierungsrat für die Dauer von drei Jahren die Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten erhöhen. Zusätzlich will die Regierung weitere brisante Sparmassnahmen umsetzen.

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Bildlegende: Die Regierungsräte Guido Graf (links) und Marcel Schwerzmann stellen die Pläne zur Steuererhöhung vor. SRF

Die Erhöhung der Steuern um eine Zehntelseinheit soll jährlich gegen 60 Millionen Franken Mehreinnahmen ergeben. «Eine Steuerfusserhöhung betrifft die natürlichen und die juristischen Personen», sagte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann vor den Medien.

Die auf drei Jahre befristete Erhöhung des Staatssteuerfusses sei aber keine Abkehr von der Steuerstrategie, so Schwerzmann. Es sei eine kurzfristige Entlastungsmassnahme. 2017 soll der Steuerfuss wieder auf 1,5 Einheiten sinken.

Eine Woche «Sparferien» für Schülerinnen und Schüler

Der Kanton Luzern muss aber weitere Sparrunden über sich ergehen lassen. Die Regierung will zwischen 2015 und 2017 insgesamt 220 Millionen Franken einsparen. Konkrete Vorschläge will sie aber erst in einem Jahr präsentieren. Sicher seien es aber weitgehende und einschneidende Massnahmen, sagt Regierungspräsident Guido Graf.

Trotz höherer Steuern legt die Regierung für das Jahr 2014 brisante Spar-Massnahmen auf den Tisch: Die Gymnasien und Berufsschulen zum Beispiel sollen eine Woche schliessen. Für das Personal ist für das kommende Jahr eine Nullrunde bei den Löhnen geplant.

Bei den Parteien gehen die Meinungen auseinander

Die Parteien schätzen den Voranschlag 2014 des Kantons Luzern und die beantragte Steuererhöhung ganz unterschiedlich ein. Die SVP lehnt eine Steuererhöhung ab. Sie sei Gift für eine prosperierende Entwicklung des Kantons, schreibt die SVP in einer Mitteilung.

Die CVP ist bereit, über eine Erhöhung zu diskutieren. Sie stellt aber Forderungen. «Die Steuererhöhung darf nur befristet sein, und die Unternehmenssteuern dürfen nicht angetastet werden», sagt CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer gegenüber SRF.

Die Linke erklärt die Strategie der tiefen Steuern für gescheitert. «Jetzt müssen zwingend die Unternehmenssteuern und die Vermögenssteuern angepasst werden», so Felicitas Zopfi, Präsidentin der SP des Kantons Luzern. Ob die SP die Steuererhöhung im Kantonsparlament unterstützt, sei noch offen. «In dieser Frage ist die Partei gespalten», sagt Zopfi.

Die Grünen teilen mit, die kantonale Finanzpolitik müsse neu ausgerichtet werden. Die angespannte Finanzlage sei dramatisch und hausgemacht. Die Grünen würden die Steuererhöhung aber unterstützen.