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Initiative lanciert SVP will Bevölkerungswachstum in Emmen eindämmen

Legende: Video Markus Schumacher (SVP): «Hier leben Familien aus allen Nationen» abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.
  • Emmen wächst schneller als andere Gemeinden im Kanton Luzern.
  • Es braucht neue Strassen und Schulen – das kostet. Die Gemeinde schrieb 2017 ein Defizit von 12,5 Millionen Franken.
  • Die SVP will das Bevölkerungswachstum auf 0,7 Prozent pro Jahr begrenzen. 2019 stimmen die Emmer über die entsprechende Initiative ab.

Markus Schumacher fühlt sich in Emmen nicht mehr richtig zuhause. Zu viele Strassen, zu viele Staus, zu viele Sisha Bars und Nagelstudios. «In der Gerliswilstrasse ist man früher flaniert», sagt er. «Es gab Cafés, Bäckereien und sogar eine EPA.» Das Ländliche, Schweizerische, sei praktisch verschwunden.

Schuld sei das schnelle Wachstum von Emmen, so der SVP-Fraktionspräsident. Die vielen Zugezogenen hätten Emmen verändert. Seine Partei will dieser Entwicklung nicht weiter zuschauen. In einer Initiative fordert die SVP Emmen, dass die Einwohnerzahl künftig nur noch um 0,7 Prozent pro Jahr wachsen dürfe. In den letzten Jahren wuchs sie doppelt so schnell. Umsetzen will die SVP die Wachstumsbremse mit einer Reduktion des Baulandes: Die Bauzonen sollen verkleinert werden.

Legende: Video Andreas Kappeler (Grüne): «Emmen muss gezielt wachsen» abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.

Grüne plädieren für Verdichtung

«Eine doofe Idee», findet der Fraktionschef der Grünen, Andreas Kappeler. Die Idee der SVP sei kaum umsetzbar – und keine Lösung: Wenn Emmen den Zuzug begrenze, würden die Wohnungssuchenden auf Nachbargemeinden ausweichen. Ausserdem sei Emmens Wachstum nicht per se schlecht – wichtig sei aber, dass die Wiesen und Felder am Dorfrand nicht bebaut werden. Kappeler plädiert für eine Verdichtung im Zentrum.

Das Wachstum zwingt die Gemeinde, viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken. Strassen müssen gebaut werden. Schulhäuser, die aus allen Nähten platzen, errichten Provisorien, damit es genügend Unterrichtsräume gibt. Das kostet mehr Geld als zur Verfügung steht. Letztes Jahr schrieb die Gemeinde ein Defizit von 12,5 Millionen Franken. Auch dieses Jahr dürfte Emmen in die roten Zahlen geraten.

Denn die Gemeinde ist zwar auf fast 31'000 Einwohner angewachsen – die Neuzuzüger sind aber oft keine guten Steuerzahler. Emmen zieht Geringverdiener an, die in der Stadt Luzern keine Wohnung finden, viele davon sind Ausländer. Die Gemeinde hat den höchsten Ausländeranteil im Kanton. Knapp 35 Prozent haben keinen Schweizer Pass.

Was die SVP vorschlägt, erinnert an die Ecopop-Initiative, welche die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen wollte und vom Stimmvolk 2014 abgelehnt wurde. Die SVP stützt sich auf die Verunsicherung vieler alteingesessener Emmer, die sich im Dorf nicht mehr heimisch fühlen.

FDP-Gemeinderat Thomas Lehmann hat den Eindruck, die SVP nutze diese Ängste, um Politik zu machen. «Wenn ich schaue, was die SVP in den letzten Jahren politisch gemacht hat, lässt dies diesen Schluss zu.» Lehmann geht davon aus, dass Emmen weiterwachsen wird – auf 35'000 Einwohner bis 2025. Im nächsten Jahr soll die Bevölkerung über die SVP-Initiative entscheiden.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Tanner (mikado5034)
    Selten so einen Schmarren gelesen! Was die SVP auf nationaler Stufe nicht hinbekommt, möchte Herr Schumacher auf Gemeindestufe mit ...ja, womit eigentlich...? Was er nämlich exakt haben möchte, ist eine Zuzugsbegrenzung von Menschen, die über keinen Schweizer Pass verfügen. Nur haben wir in der Schweiz Niederlassungsfreiheit. Nun versteigt er sich in den Versuch, Bauvorschriften, Auszonungen und sonstige Dinge hinzubiegen. Mit seiner Idee, Planungszonen zu erstellen, war er ja schon gescheitert.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Leider kommt Markus Schuhmacher aus der SVP! Seine besorgten Zukunftsaussichten decken sich aber mit sehr vielen Menschen in Emmen. Würde der Vorstoss aus links/grünen Parteien kommen, gäbe es hier im Forum und in den Medien nur Lob und ein "Aufschnaufen" (Endlich!). Es ist leider ein Wunschdenken: Die links/grünen Globalisierungs-Ideologen (jeder Mensch der Welt darf dort wohnen, wo er will), erwidern das Vorhaben (nur noch 0,7% pro Jahr) mit dem bekannten Mittel: Verdichtet und höher bauen!
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  • Kommentar von Christian Meister (Christian Meister)
    Im Emmer Einwohnerrat schiesst die SVP seit Jahren gegen alle Qualitätsvorschriften für neue Überbauungen. Zum Beispiel auch bei den im Bericht erwähnten Überbauungen. Der freie Markt wird es schon richten und das sei Investorenfeindlich, heisst es jeweils. Nun kommt die SVP mit einer nicht umsetzbaren Initative. Wie soll die Umsetzung aussehen? Enteignungen? Schadenersatzzahlungen für Auszonungen kann sich Emmen nicht leisten. Wir brauchen einfach mehr Qualität bei Neubauten!
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