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Kampfjet-Beschaffung: Engagement der Luzerner Regierung stösst auf Kritik
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 02.07.2020.
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Kampfjet-Abstimmung Luzerner Regierungsrat bezieht Stellung

Die Luzerner Regierung befürwortet die Anschaffung von neuen Kampfjets. Das stösst auf Kritik von Links.

Die Luzerner Kantonsregierung greift ein in den Abstimmungskampf rund um die Frage, ob die Schweiz neue Kampfjets beschaffen soll: Sie spricht sich für ein Ja aus – Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) werde überdies in Pro-Komitees Einsitz nehmen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Die Luzerner Regierung äussert sich zwar immer mal wieder zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, allerdings eher selten. Dass sie dies nun gerade jetzt tut, stösst auf Kritik bei den Grünen.

Grüne fordern Konjunkturprogramm statt Jets

Sicherheitspolitische Fragen oblägen dem Bund, sagt Irina Studhalter, Vize-Präsidentin der Grünen des Kantons Luzern. Sie gehörten nicht in die Zuständigkeit des Kantons. «Dass der Kanton nun aber doch so deutlich Stellung bezieht, zeigt, dass es bei dieser Vorlage gar nicht um Sicherheitspolitik geht, sondern um die Wirtschaft – man will verhindern, dass Jobs verloren gehen», sagt sie.

Die Abstimmungsvorlage

Die Schweizer Stimmberechtigten können an der Urne entscheiden, ob die Armee neue Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken kaufen solle. Welcher Flugzeugtyp es wird und wie viele Maschinen gekauft werden, ist noch nicht entschieden.

Die eidgenössischen Räte hatten das Rüstungsgeschäft dem fakultativen Referendum unterstellt. Unterschriften gesammelt haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP. Die Armee braucht nach eigenen Angaben mindestens 32 neue Kampfflugzeuge, um die veralteten F-5 Tiger und F/A-18 zu ersetzen.

Wenn aber dies die Motivation hinter der Beschaffung neuer Kampfjets sei, wäre es klüger, ein Konjunkturprogramm ins Leben zu rufen und das Geld in die Umstrukturierung in eine nachhaltige Wirtschaft zu investieren.

Paul Winiker sieht Sicherheit des Kantons betroffen

Dem widerspricht Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Es sei zwar richtig, dass der Kanton Luzern auch aus wirtschaftlichen Gründen für die Beschaffung der Jets sei. «Die Luftwaffe ist wichtig für Emmen, am Flugplatz dort hängen rund 2000 hochqualifizierte Stellen, und die wollen wir behalten», sagt er.

Dennoch handle es sich bei dem Geschäft nicht einfach um ein Konjunkturprogramm – in erster Linie gehe es um Sicherheitspolitik. «Gerade als Sicherheitsdirektor dieses Kantons ist es auch in meinem Interesse, dass der Bund die Luftraumüberwachung gewährleisten kann», sagt er. Dazu seien neue Jets notwendig.

Regionaljournal Zentralschweiz, 02.07.2020, 6:32 Uhr;

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