Kanton Luzern kann über Firmensteuern abstimmen

Im Kanton Luzern wird am kommenden Sonntag wie geplant über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» abgestimmt. Das Bundesgericht hat einen Antrag der Initianten abgelehnt, die angesetzte Abstimmung wegen mutmasslicher «Behördenpropaganda» zu verschieben.

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Bildlegende: Die Luzerner Abstimmung muss nicht verschoben werden. Keystone

Das Bundesgericht lehnt es ab, die Abstimmung «Für faire Unternehmenssteuern» zu verschieben. Inhaltlich will sich das Bundesgericht später äussern.

Das Initiativkomitee hatte in seiner Beschwerde die Korrektur von Aussagen im Abstimmungsbüchlein und allenfalls eine Verschiebung der auf den 25. September angesetzten Volksabstimmung verlangt. Exponenten der SP und der Grünen kritisieren eine Stellungnahme des Regierungsrates auf die Argumente des Initiativkomitees. Der Regierungsrat erhalte das «letzte Wort» und mache sich zur Partei im Abstimmungskampf.

Üblicherweise keine Replik

Ein Blick in frühere Abstimmungsbüchlein zeigt, dass der Regierungsrat in anderen Fällen tatsächlich keine Replik auf die Argumente der Initianten gemacht hat. Er äusserte sich damals nur im ersten Teil des Büchleins im «Bericht des Regierungsrates» zur Vorlage.